Lunacek: Kein Zeit- und Finanzplan für die Erreichung des 0,7%-Zieles

Engagement der Bundesregierung für Konferenz in Monterrey gering

OTS (Wien) - Im heutigen Unterausschuss für Entwicklungspolitik konnte das Finanzministerium noch immer keinen Zeit- und Finanzplan vorgelegen, wie die 0,7 Prozent vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) erreicht werden sollen. "Die angekündigte Erhöhung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Budget 2003 von den derzeit peinlichen 0,22 Prozent des BIP auf 0,35 Prozent, ist zwar auf den ersten Blick ein richtiges Signal, allerdings wird es davon abhängen, ob auch Schuldennachlässe hineingerechnet werden oder nicht", so die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

Die Entstehung dieser Schulden stehe in den allermeisten Fällen nicht im Zusammenhang mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit, sondern mit rein österreichischen Exportinteressen. Daher sei die Einberechnung von Schuldennachlässen in EZA-Leistungen auch auf OECD-Ebene verpönt, so Lunacek. Österreich sei schon mehrmals von der OECD wegen seiner Meldepraxis kritisiert worden, weil immer wieder Aufwendungen als Entwicklungshilfe-Leistungen gemeldet werden, die in ganz anderen Zusammenhängen entstehen.

Anlässlich des heutigen Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit wurde die Vorbereitung zur Konferenz "Financing for Development", die zwischen 18. und 22. März in Monterrey, Mexiko stattfinden wird, besprochen. Ziel dieser Konferenz ist es, die globale Finanzpolitik so zu gestalten, dass das Milleniums-Ziel, bis 2015 die Anzahl der absolut Armen um die Hälfte zu reduzieren, erreicht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre eine Verdoppelung der EZA-Leistungen notwendig, schätzt die Weltbank. Die Grünen fordern daher neben einer deutlichen Anhebung der österreichischen Leistungen auch einen Plan, wie diesen Zielen nachgekommen werden kann.

"Will man die weltweite Armut verringern, ist es unumgänglich, dass die Aussen- Entwicklungs- und Finanzpolitik an einem Tisch sitzen. Dass daher die Außenministerin an dieser wichtigen Konferenz nicht teilnehmen will, zeigt einmal mehr die Dominanz des Finanzministeriums, wenn es darum geht, ob Finanz- und Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stehen oder eine soziale und nachhaltige Entwicklung.

Die Grünen fordern von dieser Konferenz, bei der UNO, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank auch mit USA und Japan an einen Tisch gebracht werden, eine grundlegende Reform der globalen Finanzpolitik, eine Reform des Internationalen Währungsfonds und eine Entschuldung der Entwicklungsländer.

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