Jarolim zu Privilegientrick der FPÖ-Vizebürgermeister von Salzburg und Wels: "Beschämende Vorgangsweise"

Wien (SK) Als "beschämende Vorgangsweise" bezeichnete am Freitag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Tatsache, dass sich die FPÖ-Vizebürgermeister von Salzburg und Wels die nicht vorgesehene Fortsetzung ihrer Karenzierung mit einem Trick ermöglichen, indem sie sich "auf dem Papier" als Staatsanwälte nach Innsbruck versetzen lassen. Hintergrund: Die Karenzierung der beiden FPÖ-Politiker als Richter läuft dieses Jahr aus.****

Um ihre Karenzierung beibehalten zu können, die bei Richtern auf zehn Jahre begrenzt ist, wählten Siegfried Mitterdorfer (Salzburg) und Bernhard Wieser (Wels) den Trick, als Staatsanwälte nach Tirol zu wechseln. "Dadurch befinden sie sich dienstlich scheinbar in Tirol, sind aber tatsächlich für die FPÖ in Salzburg und Oberösterreich tätig", erklärte Jarolim. "Die Möchtegern-Sauberpartei FPÖ hat sich mit diesem Vorgehen wieder einmal in das Eck des bloßen Anscheins gestellt", sagte Jarolim abschließend. (Schluss) up

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