SCHWEITZER: Grüne und SPÖ nicht fähig zur konstruktiven Arbeit

Wien, 2002-02-22 (fpd) - Der Opposition falle offensichtlich nichts mehr ein, meinte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zu den heutigen Ausführungen von Grünen-Chef Van der Bellen. ****

Außer Mißtrauensanträgen und Geschwätz hätten Grüne und SPÖ nichts zu bieten, sagte Schweitzer, der besonders Van der Bellens Behauptungen über die Außenpolitik als kurios empfand. Wäre man etwa bei der Terrorismusbekämpfung den Forderungen der Grünen gefolgt und hätte eine Flugverbotszone über Österreich errichtet, wäre Österreich tatsächlich außenpolitisch isoliert gewesen. Bei der EU-Osterweiterung stelle sich die Frage, ob Van der Bellen etwas dagegen habe, wenn die FPÖ die Interessen der österreichischen Bevölkerung im Auge behalte. Wenn er eine Erweiterung ohne Wenn und Aber wolle und ihm die Interessen der Beitrittskandidaten mehr am Herz lägen als diejenigen Österreichs, solle er das sagen.

Es sei jedenfalls gut, daß es diese Regierung gebe, sagte Schweitzer. Gäbe es das Mittel eines Mißtrauensantrags gegen die Opposition, hätte man einen solchen längst stellen müssen, weil weder Grüne noch SPÖ zur konstruktiven Arbeit fähig seien. (Schluß)

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