AKNÖ-Präsident Staudinger: KWK-Zuschlag: Noch immer keine Lösung

Individualantrag an den Verfassungsgerichthof

Wien (AKNÖ) - "Vor kurzem haben wir gemeinsam mit der Wirtschaftskammer NÖ ein Gutachten präsentiert, in dem ausdrücklich festgehalten ist, dass die Interpretation der Einhebung des KWK-Zuschlages von Wien-Strom verfassungswidrig ist. Da derzeit noch keine definitive Lösung ersichtlich ist, haben wir uns entschlossen, mit unserem Sozialpartner Wirtschaftskammer einen Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, um endlich diesen Zustand der Rechtsunsicherheit zu beenden", erklärt der Präsident der NÖ Arbeiterkammer Josef Staudinger.****

Die Problematik ist bekannt. Es wurde eine Verordnung erlassen, die Wien-Strom dahingehend auslegt, auch den Wiener KWK-Zuschlag von 10,22 Groschen von ihren niederösterreichischen Kunden einzuheben. In Niederösterreich wird es ab April ebenfalls einen KWK-Zuschlag geben, allerdings in der Höhe von 0,6 Groschen. "Wir haben die politisch Verantwortlichen bereits mehrmals aufgefordert, diese Vorgehensweise zu beenden und eine Lösung zu erarbeiten. Vor allem, wenn man bedenkt, dass diese auch auf andere Bundesländer zutreffen wird", so Staudinger weiter.

"Angesichts der Tatsache, dass der Strompreis durch die Marktliberalisierung für Haushalte nicht billiger, sondern teurer geworden ist, ist es nicht einzusehen, warum niederösterreichische Kunden von Wien-Strom einen KWK-Zuschlag bezahlen sollen, der mehr als 17mal so teuer ist. Wir arbeiten derzeit an Maßnahmen, die unseren Mitgliedern im Umgang mit dem KWK-Zuschlag helfen sollen", schließt der AKNÖ-Chef.

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