KHOL: REFORMARBEIT DER REGIERUNG GEHT WEITER

Referat des ÖVP-Klubobmannes bei der Klausur des Gemeinderatsklubs der Wiener ÖVP

Wien, 22. Februar 2002 (ÖVP-PK) Ein Großteil der Reformarbeit der Bundesregierung ist in den letzten beiden Jahren umgesetzt worden, die restlichen Maßnahmen des Regierungsübereinkommens müssen in den nächsten Monaten erledigt werden, betonte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Freitag, in einem Referat bei der Klausur des Gemeinderatsklubs der Wiener ÖVP.****

Als wichtigste Punkte der Arbeit in der nächsten Zeit nannte Khol:

o Die Abfertigung neu, in deren Genuss alle Arbeitnehmer kommen sollen.
o Die Universitätsreform, die auch für Wien von großer Bedeutung ist. o Weitere Maßnahmen zur Verwaltungsreform und damit zu mehr Bürgernähe.
o Die Erweiterung der Europäischen Union.
o Ein großes Wirtschaftsprogramm mit Liberalisierung des Unternehmensrechts.
o Eine Steuerreform für die Arbeiter und Angestellten und eine Senkung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber.

Das Konjunkturprogramm, das die Regierung dem Parlament zugeleitet habe, solle jene Wachstumsimpulse geben, so Khol, "damit wir uns im nächsten Jahr eine Steuerreform leisten können. Wir werden hart daran arbeiten, dass wir in Etappen auch wirklich eine nachhaltige Steuersenkung durchführen werden. Das heißt im Klartext: Ja zu einer Steuerreform, aber Nein zu Steuererhöhungen."

Das von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer kürzlich vorgelegte Steuerpapier bezeichnete der ÖVP-Klubobmann als blanken Populismus. "Dieses Paket würde dazu führen, dass das Budgetdefizit wieder explodieren, die Schuldenzinsen ansteigen würden und unser Wirtschaftsstandort gefährdet wäre. Gusenbauer hat keinen Mut zu sagen, wo er einsparen oder wo er Steuererhöhungen durchführen würde. Endergebnis wäre der rot-grüne Weg Deutschlands und der blaue Brief aus Brüssel."

Wo die SPÖ an der Macht sei, wie in der Bundeshauptstadt, zeige sich ihr Kurs: Die höchsten Arbeitslosenziffern in ganz Österreich, höchste Belastungen wie bei Wasser, Strom und Müll sowie Standortnachteile. Aufgabe der Wiener ÖVP sei es, dies den Bürgern klar vor Augen zu führen. Wien sei für die Gestaltung der Bundespolitik und für jede Wahl von entscheidender Bedeutung, sagte Khol.
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