EU-Konvent: Sausgruber für klare Kompetenzabgrenzung

Thema beim 6. Europa-Forum in Lech

Bregenz/Lech (VLK) - Eine klare Kompetenzabgrenzung der Gebietskörperschaften müsse bei der EU-Reform im
Vordergrund stehen, betont Landeshauptmann Herbert
Sausgruber anlässlich der Vorbereitungen auf den EU-
Konvent: "Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Handlungsfähigkeit der EU und der Identität und Entwicklungschancen der gewachsenen Gemeinschaften".
Sausgruber kündigt an, dieses Thema beim 6. Europa-Forum in
Lech am kommenden Wochenende (1. bis 3. März) zur Sprache
zu bringen. ****

Die Gemeinschaftsbestimmungen seien oft weit und
unbestimmt gehalten, was Auslegungsprobleme zur Folge habe.
"Diese Schwierigkeiten konnten bis jetzt nicht bereinigt
werden", bedauert der Landeshauptmann. Notwendig sei die
verbesserte Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten bzw. Regionen.

Kompetenzabgrenzung

Klar ist für Sausgruber, dass in den Bereichen wie
Außen- und Sicherheitspolitik, Asyl- und Flüchtlingsfragen
oder einheitliche Mindeststandards in Umweltbelangen ein
gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene notwendig ist. "Demgegenüber stehen aber viele Bereiche, die im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips auch auf staatlicher bzw. regionaler
Ebene gelöst werden können." Dies betreffe Angelegenheiten
wie Raumplanung und Baurecht, regionale
Wirtschaftspolitik, Tourismus, Sport, Jugend, Familie,
Schule, Gesundheit oder Kultur.

Diskussion mit Romano Prodi und Ratspräsident Piqué

Nach Meinung von Sausgruber würde eine bessere
Abgrenzung auch zu mehr Transparenz in der EU führen und
wäre ein Beitrag zu mehr Bürgernähe in der Union. Der Landeshauptmann kündigt an, dieses Thema beim kommenden Europa-Forum in Lech mit den EU-Spitzen Romano Prodi und
dem derzeitigen Ratspräsidenten, dem spanischen
Außenminister Josep Piqué i Camps, zu diskutieren.
(tm,nvl)

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