Kollross: Neuerlicher Neutralitätsbruch des Verteidigungsministeriums!

"Rücktritt Scheibners die logische Konsequenz!"

Wien(SK) Mit scharfer Kritik reagierte der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Andreas Kollross, auf die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an einem NATO-Manöver in Polen. "Diese Teilnahme", so Kollross weiter, "ist nach dem Manöver in der Steiermark ein neuerlicher Bruch der österreichischen immerwährenden Neutralität. Ein Minister, der auf die Verfassung, immerhin ist das Neutralitätsgesetz ein Verfassungsgesetz, angelobt ist, und sich eigentlich nichts darum schert, ist nicht nur rücktrittsreif, sondern dessen Rücktritt ist schon lange überfällig." ****

"Aber auch die Vizekanzlerin, die ebenfalls auf die Verfassung angelobt ist, und ja vor kurzem eine Generalvollmacht von Haiders Gnaden erhalten hat, kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, und mit dem Wort Rücktritt in Richtung Scheibner, diesen Neutralitätsbruch aufheben", ergänzte Kollross.

Als Skandal bezeichnete Kollross auch die "Kosten für diesen Gesetzesbruch". "Den österreichischen SteuerzahlerInnen werden dabei 1,8 Millionen Euro (24,8 Millionen Schilling) aus der Tasche gezogen", so der SJ-Vorsitzende am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Prioritätensetzung innerhalb dieser Bundesregierung werde ein weiteres Mal, "leider sehr eindrucksvoll", dargestellt, sagte Kollross. "Während der Wirtschaftsminister kein Geld zur Verfügung stellt, um die von Blau-Schwarz verschuldete Lehrlingsmisere zu beenden, ist das Geld für den Verteidigungsminister eine Selbstverständlichkeit."

"Für Kriegsspiele und eine weitere Anbiederung an die NATO, und somit gegen die Mehrheitsmeinung der österreichischen Bevölkerung, spielt Geld anscheinend keine Rolle. Für Arbeitsplätze und eine quantitative und qualitative Ausbildung sind die Kassen leer", so Kollross abschließend. (Schluss) wf/mp

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