Wiener ÖVP stimmt Untersuchungskommission zu

Wien, (OTS) Die Wiener Volkspartei werde einer Untersuchungskommission zur Prüfung der vom Kontrollamt erhobenen Mängel bei Flächenwidmungsänderungen zustimmen, sagte der Wiener ÖVP-Obmann Dr. Bernhard Görg am Freitag in einem Pressegespräch. Er habe nichts zu verbergen, betonte Görg. Er selber habe Untersuchungskommissionen als Minderheitenrecht durchgesetzt, wenn nun die anderen Oppositionsparteien einen solchen Ausschuss wünschen, werde er nicht dagegen sein.

Es gehe um zwei konkrete Flächenwidmungsfälle aus seiner Amtszeit als Planungsstadtrat: Um Atzgersdorf und um die Aßmayergasse. Zum ersten Fall stellte Görg fest, er habe ein Rechtsgutachten der MA 64 verlangt, nach dem ein Beamter Einwände erhoben hätte. Das Rechtsgutachten habe den Rechtsanspruch bestätigt. Zur Aßmayergasse sagte Görg, er habe den Akt unterschrieben.

Er trage eine "Teilverantwortung", weil er "kein dienstrechtlicher Vorgesetzter" der Beamten seines Ressorts gewesen sei.

Bei seinem Antritt als Stadtrat habe er Warnungen über den Leiter der MA 21B erhalten, er habe ganz offen mit dem betroffenen Beamten gesprochen. Dieser habe ihm versichert, dass es keine Probleme gebe. Als die ersten Hinweise über mögliche Unzulänglichkeiten aufgetaucht seien, habe er dem Vorsitzenden des Kontrollausschusses, dem Grünen Mandatar Kenesei, volle Akteneinsicht gegeben. Es sei allen Hinweisen nachgegangen worden. Kenesei selbst habe ein Gerichtsverfahren gegen den betreffenden Beamten verloren. Weitere Kontrollen einzuführen, so Görg, sei kontraproduktiv.

Was werde das Ergebnis der Untersuchungskommission sein: "Es werde herauskommen, dass in den letzten Jahren soziale Wohnbauträger bei Flächenwidmungsplänen bevorzugt worden seien, da es der politische Wille gewesen sei, Wohnungen zu erschwinglichen Preisen zu errichten. Weiters hätten zahlreiche private Unternehmungen immer wieder Widmungswünsche geäußert und gedroht, bei Nichterfüllung dieser Wünsche das Unternehmen in Nachbarbundesländer zu verlagern." Vereinzelt habe es sicher "individuelle Verfahrensfehler" gegeben. Aber, so Görg, "Wien ist kein Flächenwidmungssumpf".

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