Cap: SPÖ wird Misstrauensantrag der Grünen zustimmen

Für diese Regierung gilt: "Nichts geht mehr"

Wien (SK) Die SPÖ wird dem von den Grünen angekündigten Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung zustimmen, erklärte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Cap sieht darin eine Verstärkung des Neuwahlantrages, den die SPÖ im Dezember des Vorjahres eingebracht hat. Die Krise der Bundesregierung sei mittlerweile eine permanente geworden, sagte Cap. Das Motto dieser Regierung sei "Nichts geht mehr". Einziger Ausweg aus dieser Situation sei der Rücktritt dieser Regierung und ehest baldige Neuwahlen. ****

Die Rufmordkampagne gegen den Verfassungsgerichtshof, regierungsinterner Streit um Temelin, die Irak-Reise Haiders, die Uneinigkeit zwischen aber innerhalb der Regierungsparteien über Zeit und Ausmaß einer Steuerreform - die Liste der regierungsinternen Streitpunkt sei zumindest ebenso lang wie die Liste der Versäumnisse der Regierung.

Weder gegen den Konjunktureinbruch, noch gegen den damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit gedenke diese Regierung offensichtlich aktiv zu werden. Die Handlungsunfähigkeit, aber auch unwilligkeit der blau-schwarzen Koalition werde durch die jüngsten FPÖinternen Turbulenzen, die zu einer de facto-Aufwertung von "Bin weg"-Haider geführt haben, noch verschärft.

Nächste Konsequenz dieser FPÖinternen Machtübernahme Haiders dürfte offensichtlich der Abgang von Finanzminister Grasser und eine Nachbesetzung nach dem "Modell Reichhold" sein. Cap appellierte an all jene Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die sich ihr Verantwortungsgefühl für Österreich bewahrt haben, sowohl dem Misstrauensantrag, als auch dem Antrag auf Neuwahlen zuzustimmen um dem gegenwärtigen Trauerspiel eine Ende zu bereiten. (Schluss) up/mm

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