Bures hält Verwicklung von Riess-Passer in Privilegienskandal für erwiesen

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert Privilegien und Postenschacher im Einflussbereich von Blau-Schwarz

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält die Verwicklung von Vizekanzlerin Riess-Passer in den "Privilegienskandal" im Hauptverband für erwiesen. HV-Präsident Herwig Frad bezieht bis zum Ende seiner Amtsperiode im Jahr 2005 ein arbeitsfreies Einkommen des Wirtschaftsministeriums, das ergebe laut Beamtengehaltstabelle bei Dienstklasse 8 und einem Alter von 60 Jahren ein monatliches Grundgehalt von 5733,8 Euro/78.900 Schilling. "Der Sonderurlaub für Frad, inklusive fürstliches Urlaubsgeld, muss von der Vizekanzlerin genehmigt worden sein", betonte Bures, sie verwies auf die eindeutige Bestimmung im Beamtendienstrecht. ****

Paragraf 74 (4) des Beamtendienstrechtsgesetzes lautet: "Die Gewährung eines Sonderurlaubes, der ununterbrochen mehr als drei Monate dauern soll, bedarf der Zustimmung des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport." Dazu betonte Bures: "Die Frau Vizekanzlerin hat demnach dem Sonderurlaub, der dem Hauptverbandspräsidenten ein mehr als großzügiges arbeitsfreies Einkommen sichert, zugestimmt. Skandalös ist nun sowohl die Zustimmung Riess-Passers als auch ihr heute in den Medien berichtetes Leugnen." Bures wies auch darauf hin, dass das Wirtschaftsministerium die Zustimmung Riess-Passers bestätigt habe.

"Riess-Passer war treibende Kraft in der parteipolitischen Umfärbung im Hauptverband und bei der - allen Wahlergebnissen widersprechenden - blau-schwarzen Machtübernahme in den Leitungsgremien der Sozialversicherung", sagte Bures. Das Bild das sich heute, rund ein Jahr nach dem Aufruf Riess-Passers, Sallmutter abzusetzen ("Solche Leute brauchen wir nicht"), ergebe, sei mehr als traurig, so Bures: "Gesundheitspolitisch herrscht Ratlosigkeit, derweil sich Postenschacher und Privilegien voll entfalten."

Bures sieht auch den Plan der frisch zurückgetretenen Verkehrsministerin Forstinger, in den Vorstand der ÖBB zu wechseln, als Beleg für eine "nicht mehr zu überbietende Unverschämtheit im Postenschacher". "Die FPÖ-Ministerin hat noch kurz vor ihrem unrühmlichen politischen Ende einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden bei der ÖBB durchgesetzt, und will sich nun von diesem in den Vorstand hieven lassen", kritisierte Bures. Sie fügte hinzu: "Das ist die Entpolitisierung, die die Freiheitlichen meinen." (Schluss) wf

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