Glawischnig: Schüssels Lippenbekenntnisse sind zu wenig!

Grüne fordern Nachbesserung der Nachhaltigkeitsstrategie durch Nationalrat und Rechtsverbindlichkeit

Wien (OTS) - "Wie schon so oft wird es auch diesmal bei unverbindlichen Lippenbekenntnissen bleiben, wenn die österreichische Nachhaltigkeitsstrategie nicht stark verbessert, per Nationalrat verbindlich beschlossen und in der Realpolitik umgesetzt wird", befürchtet Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung der Bundesregierung zum Thema Nachhaltigkeit in der Hofburg. "Angesichts der dramatischen Rückschritte in der österreichischen Umweltpolitik unter Schwarz-Blau ist zu befürchten, dass die heutigen Ankündigungen von BK Schüssel und BM Molterer nicht mehr als Lippenbekenntnisse bleiben", so Glawischnig.

Die "österreichische Nachhaltigkeitsstrategie" der Bundesregierung, die unter Federführung des Molterer-Ressorts erarbeitet und heute als Entwurf vorgelegt wurde, soll in den kommenden Wochen den Ministerrat passieren. Die Grünen verlangen eine Diskussion im Parlament über den Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie.

Prinzipiell begrüßen die Grünen die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Sinnvoll ist eine solche Strategie nur dann, wenn konkrete Ziele rechtsverbindlich festgeschrieben werden und die nötigen finanziellen Mittel budgetär festgeschrieben werden. "Zu oft hat diese Regierung nur leere Versprechungen abgegeben, die nicht umgesetzt wurden, geschweige denn die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt, so wie z.B. beim Klimaschutz", kritisiert Glawischnig.

"Eine erste Analyse des Entwurfes zeigt, dass in vielen Bereichen klare und kontrollierbare Ziele fehlen", so Glawischnig. So ist eine ökologische Steuerreform, die unverzichtbar ist, nur unkonkret und unverbindlich als Leitziel festgeschrieben. Im Bereich Klimaschutz wurde zwar das nationale Reduktionsziel von minus 13 Prozent gemäß Kyoto-Protokoll festgeschrieben, im Verkehrsbereich, wo die CO2-Emmissionen weiterhin ansteigen, sollen die Emissionen jedoch lediglich auf dem Niveau von 1998 eingefroren werden, wodurch das Kyotoziel nicht erreicht werden wird.

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Gentechnologie in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel erfolgt nicht. Die drei Ziele des Gentechnikvolksbegehrens (Gentechnikfreie Lebensmittel und Agrarprodukte, keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen und keine Patente auf Leben), das von mehr als 1,2 Mio. ÖsterreicherInnen unterzeichnet wurde, fehlen in den Leitzielen völlig. Stattdessen wird im Kapitel "Impulse durch Innovative Beispiele" auf die Plattform "Gentechnik und Wir" als Vorzeigeprojekt hingewiesen, obwohl die Plattform ein Zusammenschluss von deklarierten pro-Gentechnik-Wissenschaftlern ist, die beispielsweise potentielle Gesundheitsgefahren durch genmanipulierte Produkte immer wieder verharmlosen. Die Umweltprobleme der Intensiv-Landwirtschaft werden nicht angesprochen, ein Ausbau der Bio-Landwirtschaft ist nicht als Leitziel festgeschrieben.

Ein Armutszeugnis stellen die Ziele bei der Entwicklungszusammenarbeit dar. Die finanziellen mittel sollen kurzfristig lediglich auf EU-Niveau angehoben werden und bleiben dadurch weit unter den von der Österreich bereits beim UN-Gipfel von 1992 versprochenen 0,7 Prozent des BIP.

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