Widmungsskandal: Grüne Dringliche Anfrage im nächsten Gemeinderat

Kenesei - "Bürgermeister Häupl hat Erklärungsbedarf"

Wien (Grüne) - "Bürgermeister Michael Häupl hat Erklärungsbedarf. Er wird erklären müssen, warum er 18 (!) Monate gebraucht hat, um die längst fällige disziplinarrechtliche Untersuchung gegen den leitenden Beamten der MA 21 B einzuleiten", so der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Günter Kenesei, zur laufenden Debatte im Zusammenhang mit dem Wiener Widmungsskandal.

Bürgermeister Michael Häupl ist seit 30. August 2000 im Besitz der Unterlagen, aufgrund dessen das Kontrollamt der Stadt Wien ihren Bericht erstellt hat. Erst jetzt wurde gegen den betroffenen Beamten eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet. Die Grünen werden im nächsten Gemeinderat eine dringliche Anfrage an den Bürgermeister einbringen. "Die Wiener SPÖ hat mindestens 10 Jahre lang beide Augen zugedrückt. Die Gründe dafür werden im kommenden Untersuchungsausschuss zu klären sein", so Kenesei abschließend.

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