Knotzer: Plötzliche Änderung der Budgetgrundlagen gefährdet den Hauhalt der Gemeinden

Volkszählung 2001 muss Budgetgrundlage bleiben!

Niederösterreich (SPI) Bei der Erstellung der Gemeindebudgets gingen die Kommunen von der Weisung des Finanzministeriums aus, die Volkszählungsergebnisse 2001 als Grundlage für die Budgetierung der Mittel aus dem Finanzausgleich zu nehmen. So wurde von den Gemeinden mit Einwohnerzuwachs das Budget ausgeweitet, Gemeinden mit einen Abgang an Einwohnern mussten Einsparungen durchführen. "Jetzt, nachdem schon zwei Monate mit den Gemeindebudgets gearbeitet und Investitionen bzw. Kürzungen durchgeführt wurden, teilt das Finanzministerium lapidar mit, dass doch die Volkszählung 1991 als Grundlage der Zahlungen an die Gemeinden genommen werden soll. So geht es nicht", stellte der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung Landesrat Fritz Knotzer fest.

Sollte das Finanzministerium bei der plötzlich geänderten Meinung bleiben, so bekommen Gemeinden Gelder, die sie nach Inkrafttreten der Volkszählungsdaten 2001 wieder zurückzahlen müssen und andere Gemeinden bekommen zugesagtes Geld wenn überhaupt um vieles später. "Hier wird fahrlässig mit den Gemeindebudgets umgegangen. Besonders unverständlich ist aber, dass zu diesem Willkürakt des Ministeriums der Vertreter des NÖ Finanzlandesrates seine Zustimmung gegeben hat. Die Gemeinden sind der größte Arbeitgeber in Niederösterreich. Die Gemeinden sind ein entscheidender Wirtschaftsmotor in den Regionen. Wer so mit den Gemeindefinanzen umspringt gefährdet die ordentliche Finanzgebarung unserer Gemeinden. Ich verlange die umgehende Bestätigung, dass die Mitteilung des Finanzministeriums vom September 2001 an die Gemeinden Gültigkeit behält", so Landesrat Fritz Knotzer. sw

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