Irak-Reise: JG sieht "Ende der Demokratie in Kärnten"

Wien (SK) Als "schier unfassbar" wertet der gf. Bundesvorsitzende der Jungen Generation (JG), Jörg Leichtfried, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das fehlenden Demokratiebewusstsein der Kärntner FPÖ-Spitze. Die Landtagsfraktionen von SPÖ und ÖVP haben gestern einen Untersuchungsausschuss zur Irak-Reise des Kärntner Landehauptmanns Jörg Haider (FPÖ) beantragt. Haider ist im Irak auch mit Diktator Saddam Hussein zusammengetroffen. "Wenn Landtagspräsident Jörg Freunschlag meint, der Untersuchungsausschuss könne erst eingesetzt werden, wenn er diesem zustimme, ist das ein klarer, bewusster und vorsätzlicher Bruch der Verfassung sowie das Abgehen vom demokratischen Prinzip", kritisierte Leichtfried. "In Kärnten zählt jetzt scheinbar nicht mehr demokratische Mehrheiten im Landtag, sondern nur das Diktat der FPÖ. Die Freiheitlichen streben offenbar das Ende der Demokratie in Kärnten an", schloss Leichtfried. **** (Schluss) hm/mp

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