Kräuter dokumentiert: Forstinger hinterlässt katastrophales Erbe

Länder gegen Post-Universaldienstverordnung - Infrastrukturminister Reichhold unter Zugzwang

Wien (SK) Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bringt eine heute Freitag eingelangte Anfragebeantwortung der zurückgetretenen Infrastrukturministerin Forstinger das gesamte Ausmaß des Postdesasters ans Tageslicht, wie er gegenüber dem SPÖ-Pressedienst unterstrich. Kräuter: "Die Erkenntnisse im Zusammenhang mit den beabsichtigten Postämterschließungen bringen Neo-Minister Reichhold unter politischen Zugzwang. Die - höflich formuliert - glücklose Ex-Ministerin hat sich stets erfolgreicher Konsultationen mit den Ländervertretern gerühmt, auf deren Basis sie am 31. Jänner d. Jahres die Post-Universaldienstverordnung unterschrieben hat. Nun stellt sich heraus, dass die Bundesländer die Verordnung samt und sonders ablehnen." ****

Frage 8 der Anfrage des SPÖ Rechnungshofsprechers (3223/AB) nach den abgegebenen Stellungnahmen der Länder führe zu einer "völlig neuen Situation". Die Landesregierungen sprechen sich nämlich entschlossen und entschieden gegen die Post-Universaldienstverordnung aus. Kärnten beispielsweise lehnt den Entwurf ab, weil für das Land nachteilige Folgen zu erwarten seien. Die Postämter würden eine zentralörtliche und zentrumsbildende Funktion aufweisen. Niederösterreich lehne den Entwurf ab, weil negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung im ländlichen Raum befürchtet würden. Oberösterreich lehne ab, insbesondere für ältere Menschen werde die Lebensqualität vermindert. Salzburg weise darauf hin, dass Bewohner im ländlichen Raum schlechter gestellt würden als im städtischen Bereich, daher werde der Entwurf abgelehnt. Vorarlberg spreche sich wegen genereller Gefährdung der Nahversorgung im ländlichen Raum gegen den Entwurf aus.

Kräuter: "Unter diesen Umständen können die geplanten Postämterschließungen unmöglich in der geplanten Form durchgezogen werden. Die Post-Universaldienstverordnung ist Makulatur, Reichhold muss sie zurücknehmen, überarbeiten, von vorne beginnen." Sollten die eindeutigen Äußerungen der Landesregierungen negiert oder ignoriert werden, habe der Föderalismus in Österreich einen Kapitalschaden erlitten. Kräuter abschließend: "Ich kann mir außerdem nicht vorstellen, dass die gesamte Landeshauptleuteriege Österreichs den von Forstinger verzapften Unsinn zwar offiziell ablehnt, dann aber einfach achselzuckend zur Kenntnis nimmt." (Schluss) se/mp

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