SPORT, PRIVATKRANKENANSTALTEN UND ASVG-NOVELLE IM BUNDESRAT Länderkammer bewältigt Tagesordnung mit vielfältigen Themen

Wien (PK) - Fünf Punkte umfasste die Agenda der 684. Sitzung des Bundesrates, namentlich eine Änderung des
Sportförderungsgesetzes, eine Novelle des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, eine Änderung von ASVG
und Opferfürsorgegesetz sowie das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz. Ebenso debattiert wurde ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Kroatien. Neben diesen eigentlichen Tagesordnungspunkten befasste sich die Länderkammer aber auch mit einer Dringlichen Anfrage, welche die Irakreise des Kärntner Landeshauptmannes zum Gegenstand hatte.

Nach der Debatte zur Erklärung des oberösterreichischen Landeshauptmanns (siehe PK Nr. 115) und der Fragestunde (siehe PK Nr. 116) ergriffen die Bundesräte Josef Saller (V), Theodor Binna (S) und Thomas Ram (F) das Wort zu Fragen des Sports. Zum zweiten Tagesordnungspunkt waren von Seiten des Bundesrates Franz
Wolfinger (V), Wilhelm Grissemann und Bernd Lindinger (beide F) sowie Anna Schlaffer (S) am Wort. Paul Fasching (V), Roswitha Bachner (S) und Engelbert Weilharter (F) sprachen zum Opferfürsorgegesetz, Margarete Abumurieh und Ilse Giesinger
(beide V), Engelbert Weilharter und Renate Kanovsky-Wintermann (beide F) sowie Harald Reisenberger (S) äußerten sich zum einzurichtenden Fonds für die Privatkrankenanstalten, während Vincenz Liechtenstein und Gerhard Tusek (V), Herbert Würschl (S), Stefan Schennach (G) und Gerd Klamt (F) ihre Ansicht zum Assoziierungsabkommen mit Kroatien vertraten. Von Regierungsseite nahmen an diesen Debatten Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Staatssekretär Reinhart Waneck und Bundesminister Wilhelm
Molterer teil. In keinem der Punkte kam es zu einem Einspruch seitens des Bundesrates.

DRINGLICHE ANFRAGE ZU IRAKREISE DES KÄRNTNER LANDESHAUPTMANNS

Bundesrat Albrecht Konecny (S) meinte eingangs, es sei nicht
leicht, für unser Land Außenpolitik zu machen, wenn man "einen solchen Rucksack", wie es die Irakreise des Kärntner Landeshauptmann sei, "umgehängt bekommt". Dadurch sei enormer Schaden für das Land entstanden, der ganze Vorgang sei "beispiellos". Hier habe eine "politische Sympathiekundgebung" stattgefunden, die hinter einer "humanitären Mission" versteckt werden solle.

Solche Aktionen dürften nicht hingenommen werden, meinte Konecny, der die Auffassung vertrat, dies müsse auch die österreichische Außenpolitik deutlich machen. Mit dem Regime von Saddam Hussein dürfe es jedenfalls keine Verbrüderung geben, unterstrich der Redner, der sodann auf die an die Außenministerin gestellten Anfragen zu sprechen kam.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wiederholte in ihrer Beantwortung, sie habe von dieser Reise erst ex post während
ihres eigenen Fluges nach Istanbul erfahren, denn hätte sie zuvor davon gewusst, so hätte sie dringend von einer solchen Tat abgeraten. Auch danach habe sie mit Kritik nicht gespart, habe
diese Reise doch als "entbehrlich, nicht hilfreich, ja kontraproduktiv" bezeichnet. Das Regierungsmitglied erklärte, die Bagdad-Reise sei völlig überraschend und ohne Kontaktnahme mit
der Bundesregierung erfolgt.

Bei dieser Gelegenheit übte sie auch Kritik an den Aussagen des Abgeordneten Cap, der in einer Presseaussendung behauptet habe,
sie hätte im Außenpolitischen Ausschuss die Frage, ob sie über diese Reise Bescheid gewusst hätte, bejaht. Das Gegenteil sei der Fall. Sodann beantwortete Ferrero-Waldner die konkreten
Detailfragen der Dringlichen Anfrage.

Bundesrätin Melitta Trunk (S) wünschte sich von ihrer Vorrednerin in Richtung des Kärntner Landeshauptmannes deutliche Worte.
Empört zeigte sich die Rednerin davon, dass "ein ganzes Land von einem Landeshauptmann in Geiselhaft genommen" werde. Von der Außenministerin erwartete sich die Rednerin eine klare Stellungnahme zum Verhalten des Landeshauptmannes wie auf seine Reaktion auf die auch von der Außenministerin vorgebrachte
Kritik. Die Bundesministerin solle handeln und danach dem
Parlament einen entsprechenden Bericht einbringen.

Bundesrat Ludwig Bieringer (V) vertrat die Ansicht, diese Fragen müssten in Kärnten gestellt werden, nicht aber der Bundesministerin. Diese Angriffe seien erstaunlich, zumal die Ministerin weder für diese Reise verantwortlich war, noch etwas
von ihr wusste. Sie erfuhr davon erst aus den Medien, betonte der Redner. Es habe sich niemand vorstellen können, dass dieser Flug ohne Bewilligung überhaupt stattfinden würde.

Es sei absurd, wegen eines Nichtwissens eine Mitverantwortung konstruieren zu wollen. Der Versuch, die Ministerin für diese
Reise haftbar zu machen, könne nur ein untauglicher sein, so Bieringer, der von Abgeordneten Cap eine Entschuldigung für seine Behauptung, Ferrero-Waldner habe von dieser Reise gewusst,
forderte.

Bundesrat Peter Böhm (F) verstand die Aufregung um die
Privatreise des Landeshauptmannes in den Irak nicht, habe dieser jenes Land doch ausnahmslos aus humanitären Gründen besucht, um notleidenden Kindern zu helfen und einen Gefangenenaustausch zu initiieren. Was, fragte Böhm, sei daran kritikwürdig. Kritik übte Böhm an der aktuellen Politik der US-Administration, von einer "Achse des Bösen" zu sprechen, wo doch mehr als fragwürdig sei, was etwa Nordkorea mit dem Iran gemein habe.

Schließlich kam er auf die Innenpolitik zurück und erinnerte daran, dass seinerzeit auch Innenminister Rösch einem Terroristen die Hand geschüttelt habe. Der Bruder des ehemaligen Finanzministers habe schließlich weit engere Kontakte in den
Irak, so Böhm. Im gegenständlichen Fall habe es sich um eine humanitäre Intervention gehandelt, um eine Besuchsdiplomatie, wie sie immer wieder auch von SP-Politikern geübt wurde, sagte der Redner, der u.a. auf Außenminister Lanc und Bundeskanzler Kreisky verwies.

Bundesrat Stefan Schennach (G) zeigte sich erfreut darüber, dass die Außenministerin diese Reise eindeutig verurteilt habe, bemängelte aber, dass sie in der Beantwortung der konkreten
Fragen "ein wenig knapp" gewesen sei. Immerhin aber könne man
ihrer Antwort entnehmen, dass der Kärntner Landeshauptmann in diesen Punkten die Unwahrheit gesagt habe. Überdies müsse man
sich fragen, wo denn das Positive im Irak gefunden werden könne. Dies könne wohl nur einem Zauberer gelingen. Er, Schennach, hoffe jedenfalls, dass es seitens der Bundesregierung eine grundlegende Untersuchung rund um diese "kuriose Reise" geben wird.

Konkret stelle sich die Frage, wer im Außenministerium wirklich
von dieser "dubiosen Reise" gewusst habe. Normalerweise müsste
der zuständige Beamte sofort seine Chefin davon informieren. Die Liste derer, die im Ministerium von diesem Termin gewusst hätten, sei jedenfalls lange, sodass es genug Zeit hätte geben müssen, hier noch zu reagieren. Innerhalb ihres Ressorts brauche es also noch eine entsprechende Klärung. Generell müsse man sich fragen, wie lange sich die Bevölkerung von Kärnten solche "Desperadoaktionen" ihres Landeshauptmanns noch gefallen lasse.

Außerdem meldeten sich in der Debatte die Bundesräte Harald Reisenberger, Herbert Thumpser und Herbert Würschl (sämtlich S), Ferdinand Maier, Hannes Missethon (beide V), Renate Kanovsky-Wintermann, Christoph Hagen, Gerd Klamt und Klaus Peter Nittmann (sämtlich F) zu Wort. (Schluss)

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