Konecny: Dringliche Anfrage an Außenministerin im Bundesrat zur Irak-Reise

Wien (SK) In seiner Rede am Donnerstag zur Begründung der Dringlichen Anfrage der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion an Ferrero-Waldner über die Haider'sche Irak-Reise betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass er es einsehe, dass es nicht leicht sei, für dieses Land Außenpolitik zu machen, wenn man einen derartigen "Rucksack" umgehängt bekomme. ****

Der beispiellose Vorgang, dass ein prominenter österreichischer Politiker sein dringendes Bedürfnis eine politische Sympathiekundgebung mit einem der übelsten Diktatoren zu befriedigen versuche, und dies unter einer beispiellosen Begriffsverwirrung und der Vorgabe humanitäre Hilfe leisten zu wollen, verstecke, müsse Gegenstand eingehender parlamentarischen Debatte sein, erklärte Konecny.

Es wäre richtig, unterstrich Konecny weiter, dass in weiten Teilen der Welt und insbesondere innerhalb der EU ein wachsendes Unbehagen mit der Außenpolitik der USA zu verzeichnen sei und auch die Diskussion der Sinnhaftigkeit der Boykottpolitik der USA gegenüber dem Irak sei "mehr als legitim". "Es ist aber auch klar, dass die humanitäre Hilfestellung für die leidenden Menschen im Irak nicht mit Freundlichkeiten mit jenem Regime, das dieses Leid verursacht hat, verbunden werden kann."

In Wirklichkeit sei es Haider nicht um die humanitäre Hilfeleistung gegangen, sondern um die Schlagzeilen. Die bis heute fehlenden Dementis Haiders hinsichtlich der von irakischer Seite verbreiteten Meldungen, wie der gemeinsame Kampf gegen die "zionistische Weltverschwörung", würden wohl mehr als genug den wirklichen Sinn dieser Reise verdeutlichen.

So sehr auch klar sei, dass die Außenministerin hinsichtlich der Vorbereitung und der Durchführung dieser Reise keine persönliche Verantwortung treffe, so sehr wäre gleichzeitig jedoch auch klar, dass auch bei einer privaten Aktion, die eine derartige Dimension erreicht, das Außenministerium gefordert sei.

Konecny, der den Schaden, der durch die Haider'sche Reise Österreich entstanden sei, unterstrich, betonte in diesem Zusammenhang, dass die Problematik rund um die Haider'sche Reise selbstverständlich nicht nach dessen Rückkehr abgeschlossen wäre. Daher müsse Ferrero-Waldner auch gefragt werden, was sie unternommen habe, um den Schaden zu minimieren und über welche Informationen sie nach Beendigung dieser Reise verfüge. Das bedeute auch, dass es klar sei, dass eine aktive Informationsbeschaffungshaltung von ihr eingefordert werden müsse, schloss Konecny. (Schluss) hm/mp

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