AKTUELLE AUSSPRACHE IM FAMILIENAUSSCHUSS Haupt fürchtet hohe Folgekosten für Österreich durch EuGH-Urteil

Wien (PK) - Die Themen Kinderbetreuungsgeld, Gewalt in der
Familie, Jugendbeteiligung und europäisches Freiwilligenjahr standen heute im Mittelpunkt einer aktuellen Aussprache im Familienausschuss. Sozialminister Herbert Haupt unterstrich
dabei, dass die Absicherung der bestehenden Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds vor der Einführung neuer Leistungen Vorrang habe. Kritisch bewertete er eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf Pensionsansprüche einer belgischen Staatsbürgerin gegenüber Österreich. Er sieht einen Konflikt zwischen den "Liberalisierungsrichtlinien" der EU und
der Sozialgesetzgebung der einzelnen Länder und fürchtet, dass dies auf längere Sicht zu einer Nivellierung der Sozialsysteme
nach unten führen könnte. Was das EuGH-Urteil für Österreich genau bedeutet, konnte der Sozialminister noch nicht sagen, die Schätzungen der Folgekosten klaffen ihm zufolge zwischen "verkraftbar" bis "horrend".

Seitens der Abgeordneten wurde Sozialminister Haupt zunächst mit einer Reihe von Fragen konfrontiert. Sie betrafen u.a. die Bundesjugendvertretung (Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek, S,
und Abgeordneter Wilhelm Weinmeier, F), Maßnahmen zur
Eingliederung hyperaktiver Jugendlicher in den Arbeitsmarkt (Abgeordnete Christine Lapp, S), Gewalt in der Familie und insbesondere gegen Kinder (Abgeordnete Therese Zierler, F, und Abgeordnete Gabriele Binder, S), die männerpolitische Grundsatzabteilung des Sozialministeriums (Abgeordneter Sigisbert Dolinschek, F) und die Werbespots zum Thema Kindergeld
(Abgeordnete Heidrun Silhavy, Abgeordnete Ludmilla Parfuss, beide
S, und Abgeordneter Nikolaus Prinz, V).

Abgeordneter Karl Öllinger (G) brachte die mangelnde soziale Absicherung von Jugendlichen, die das europäische
Freiwilligenjahr in Anspruch nehmen, zur Sprache. Er beklagte,
dass die Betroffenen mittlerweile zwar krankenversichert seien, sonst aber "in der Luft hängen". So würden sie beispielsweise den Anspruch auf Familienbeihilfe verlieren und seien bei ihrer Rückkehr nach Österreich aus dem sozialen Netz vollkommen "ausgesperrt".

Abgeordnete Barbara Prammer (S) verwies auf eine aktuelle Studie, wonach Frauen als Hauptgrund für einen Schwangerschaftsabbruch
die schlechte Beziehung zum Vater des Kindes nannten. Weiters
seien sich zwei Drittel der Frauen drei Monate nach dem Schwangerschaftsabbruch sicher, die richtige Entscheidung
getroffen zu haben.

In seiner Stellungnahme betonte Sozialminister Herbert Haupt,
dass die Absicherung bestehender Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds Vorrang vor neuen Leistungen -"Mehrkinderberücksichtigung", "Stichtagsverlierer", bessere Unterstützung für Lehrlinge - habe. Noch nicht abschätzbar sind ihm zufolge die Kosten, die Österreich aus einem aus Sicht des Sozialministeriums unerwarteten EuGH-Erkenntnis erwachsen. Seiner Ansicht nach könnte die Erstreitung höherer Pensionszahlungen durch eine belgische Staatsbürgerin mit dem Hinweis auf Kinderbetreuungszeiten Auswirkungen auf das gesamte Sozialsystem
in Österreich haben. Zunächst müsse aber geklärt werden, welche Folgekosten das Urteil tatsächlich für Österreich habe, da die Schätzungen zwischen "verkraftbar" und "horrend" auseinander klafften.

Haupt sieht in diesem Zusammenhang generell einen Konflikt
zwischen den Liberalisierungsrichtlinien der EU und der Sozialgesetzgebung der einzelnen EU-Staaten und ist
zuversichtlich, in dieser Frage auch die anderen Sozialminister
der EU auf seiner Seite zu haben. Die gerichtliche Zuerkennung
von nicht vorgesehenen Ansprüchen wird ihm zufolge auf lange
Sicht nämlich nicht zu einer Verbreiterung der Sozialsysteme führen, sondern - aus Kostengründen - zu einer Nivellierung nach unten.

Die Wirkung des Werbespots zum Kinderbetreuungsgeld wurde von
Haupt positiv beurteilt. Die Reaktionen zeigten, dass der TV-Spot insbesonders junge Gesellschaftsschichten anspreche, also genau jene, die vom Kindergeld betroffen sind. Ihm zufolge gibt es darüber hinaus ausreichende Auskunftsmöglichkeiten zum Thema, wobei er u.a. auf die Hotline des Ministeriums und die Homepage
im Internet verwies. Generell beabsichtigt Haupt, wie er
mitteilte, das Sozialtelefon seines Ressorts in eine tatsächliche Bürgerservicestelle umzuwandeln.

Was die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld betrifft, ist
es nach Auskunft Haupts mit dem Finanzministerium abgesprochen,
bei Rückforderungen eine Toleranzgrenze von fünf bis sechs
Prozent anzuwenden, wenn die Zuverdienstgrenze aufgrund nicht absehbarer Entwicklungen überschritten wurde, etwa wenn eine Verkäuferin im Weihnachtsgeschäft unerwartet hohe Provisionen lukriert habe.

Bezüglich der verzögerten Konstituierung der Bundesjugendvertretung meinte der Sozialminister, es sei sicher sinnvoll gewesen, "auf Geduld und nicht auf bestimmt zu setzen". Dadurch seien letztendlich doch alle Organisationen am Tisch gesessen.

Eindringlich sprach sich Haupt für eine stärkere Partizipation
von Jugendlichen auf Gemeindeebene aus. Er sieht dies als einzige Möglichkeit, der zunehmenden Politikverdrossenheit und der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung zu begegnen. In diesem Sinn plädierte Haupt auch für eine Herabsetzung des Wahlalters bei Gemeinderatswahlen auf 16 Jahre.

Bei Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie liegt Österreich laut Haupt im Spitzenfeld der Bemühungen der fünfzehn EU-Länder, wobei er u.a. die eingerichtete Plattform zur Vernetzung von Hilfseinrichtungen, interministerielle Arbeitskreise, etwa zur
Frage der Rückfallprävention, die Kriseninterventionszentren und die Erstellung eines Forschungsberichts erwähnte. Zudem leisten seiner Ansicht nach sowohl die neu eingerichtete Abteilung für Frauengesundheit als auch die Grundsatzabteilung für Männer wichtige Dienste im Sinne der Gewaltprävention. Es sei wichtig, sich nicht nur den Opfern - Frauen und Kindern - zu widmen,
sondern das Augenmerk auch auf die Seite der Täter zu richten, betonte der Minister. Positiv hat sich laut Haupt die Umstellung
im Justizministerium in Richtung Subjektförderung herausgestellt, dadurch ist die Akzeptanz von Mediation und psychologischer Betreuung gestiegen.

Der Gleichstellung des europäischen Freiwilligenjahres mit
anderen Ausbildungsmaßnahmen für Jugendliche steht Haupt, wie er sagte, skeptisch gegenüber. Es gebe verfassungsrechtliche
Bedenken, zudem könnte ein solcher Schritt nicht absehbaren präjudiziellen Charakter haben. Er sei jedenfalls strikt dagegen, über die Hintertür des europäischen Freiwilligenjahres eine allgemeine Grundsicherung einzuführen, bekräftigte Haupt.

Job-Coaching für behinderte Jugendliche kann Haupt zufolge
vorerst nicht in allen Bundesländern flächendeckend angeboten werden. Er hofft aber, dass das Angebot nach positiven
Erfahrungen in der Praxis ausgeweitet wird. Die Mittel für die Behindertenmilliarde sind seiner Information nach im ersten Jahr
nur zu etwas mehr als zwei Drittel ausgeschöpft worden, der Minister hofft aber, die "Kinderkrankheiten" im heurigen Jahr zu überwinden. (Schluss)

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