ENQUETE UNIVERSITÄTSREFORM (2)

Wien (PK) - Einen "von Emotionen nicht freien Kommentar" gab dann Univ.-Prof.Mag.Dr. Wendelin Schmidt-Dengler (Universität Wien, Institut für Germanistik) ab, der seit Beginn 2000 zum zweiten
Mal dem Institut für Germanistik vorsteht. Es falle ihm schwer,
die Debatte um die Universitätsreform aus dem Zusammenhang mit
dem Umgang mit Worten herauszunehmen, leitete er sein Referat
ein. Ein Sprachgebrauch, der ihm - nicht nur in den letzten Tagen
- nicht nur degoutant erscheine, sondern sogar bedrohlich, und
das Ansehen Österreichs im Ausland - mit Grund - gefährde. Was
dem Renommee Österreichs in dieser Hinsicht zugefügt wurde, sei
so bald nicht reparabel. Die Universitäten haben in vielen Fällen eindeutig Stellung bezogen haben, betonte er, um zu dieser
Sprache, die auch ihr ideologisches Programm hat, auf Distanz zu gehen.

Dass die Universitäten einem ständigen Reformprozess unterworfen sein müssen, ist eine Binsenweisheit, führte er weiter aus. Aber nichts verdiene so sehr unsere Aufmerksamkeit wie
Binsenweisheiten, die plötzlich mit Emphase als die großen Weisheiten verkündet werden, wobei die Menge des von den verantwortlichen Stellen produzierten Papiers sich verkehrt proportional zu den darin enthaltenen Einsichten verhalte. Klar
sei auch, dass man die Mitbestimmung fürchte wie der Teufel das Weihwasser; und klar sei auch, dass der "Rückbau" demokratischer Einrichtungen offenkundig gleichgesetzt werde mit dem Gewinn an Effizienz. Aus seiner Erfahrung wisse er jedoch, dass die Mitbestimmung sowohl des Mittelbaus wie der Studierenden Lernprozesse bei allen Beteiligten fördere und dass sich die Debatte trotz aller Mühen in den meisten Fällen gelohnt habe. Er orte auch eine Sehnsucht nach einer starken Persönlichkiet, nach der Autorität, der Führungskraft. Jemanden, der sich mit der Literatur der zwanziger und dreißiger Jahre beschäftige, laufe es da kalt über den Rücken, zeigte sich Schmidt-Dengler besorgt.

Kritisch betrachtete er auch das neue Dienstrecht, das die Risikobereitschaft als neue Errungenschaft zelebriere und die Möglichkeiten einer kontinuierlichen Karriere an der Universität unterbinde. Es gebe zudem zu wenig Stipendien für begabte junge Forscherinnen und Forscher und es fehle an Berufsperspektiven,
gab er zu bedenken. Was ihn auch irritiere sei die Unschärfe, mit der die Reform vorangetrieben wird, und die ihn an Qualtingers
Lied vom Wilden erinnere, der zwar nicht weiß, wo er hin fährt, dafür ist er schneller dort. Es sei ihm bewußt, wie viele Fehler an den Universitäten gemacht wurden, wie viel an bedenklichem Eigeninteresse im Spiele ist und war und wie sehr unsere déformation professionelle zu diesem Stadium beigetragen hat.
Einen Ausgleich zu dieser einerseits notwendigen, für unser Leben aber oft verhängnisvollen Spezialisierung biete die Universität
in ihrem ursprünglichen Wortsinne. Hinter den Reformplänen
scheine ihm jedoch eine fast zynische Devise erkennbar, die Karl Kraus in Worte fasste: "Und das Chaos soll gebären, denn die Ordnung hat versagt."

Mag. Karl Dirschmied ((AK Wien, Direktion Soziales) befasste sich
in seinem Referat mit den dienstrechtlichen Problemen der Ausgliederung. Das Problem, das sich bei all den Ausgliederungen immer stelle, sei, dass dann immer drei verschiedene Rechtsgrundlagen für die Bediensten bestehen, was natürlich ein großes Konfliktpotential in sich birgt. Gleichzeitig könne man davon ausgehen, dass eine Nivellierung nach unten stattfindet, befürchtete Dirschmied, da es zunächst zu einer Reduktion des Personals und in der Folge zu einer Einschränkung des Leistungsangebots komme.

Bereits im Vorjahr habe man das Dienstrecht des
wissenschaftlichen Personals neu gestaltet, was u.a. dazu geführt hat, dass Dissertanten nur mehr in einem Ausbildungsverhältnis stehen und nicht mehr sozialrechtlich abgesichert sind, führte er weiter aus. Die Beamten des administrativen Personals sind nun
auch mit der Tatsache konfrontiert, dass sie "zwischen zwei
Sesseln sitzen" und z.B. bei Vorrückungen "vergessen" werden. Die Vertragsbediensteten wiederum bekommen einen neuen Arbeitgeber,
ohne dass sie gefragt werden, und in den meisten Fällen sei dann der Druck da, in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zu optieren, zeigte Dirschmied auf. Ein wichtiges Anliegen war ihm zudem die Schaffung eines bundeseinheitlichen Kollektivvertragsrechts. Denn nur wenn die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen stimmen, könne die freie Wissenschaft
realisiert werden, resümierte der Redner.

"Die Situation des Mittelbaus an den Universitäten vor dem Hintergrund der Universitätsreform" war das Thema von Ass.-Prof.Dr. Peter Unfried (Universität Wien, Institut für Organische Chemie). Die Stellung und die Aufgaben des Mittelbaus haben sich
in den letzten Jahren grundlegend verändert, stellte Unfried einleitend fest. Bis vor etwa zehn Jahren konnte der Mittelbau
stets als der eigentliche Täger universitärer Forschungstätigkeit und Lehre angesehen werden, währenddessen den Angehörigen der Professorenkurie eher die Rolle der Koordination und der
Anleitung zur wissenschaftlichen Tätigkeit zukam. Nunmehr übernimmt der Mittelbau immer mehr die ursprünglichen Agenden der Professorenschaft, da aus Drittmitteln und Forschungsprojekten finanzierte "Post-Docs", Habilitanten, Dissertanten und
Diplomanden das Bild der modernen Forschungstätigkeit bestimmen.

Den Forschungsbetrieb anwendungsorientiert zu gestalten und überdies weitgehend aus Geldern von Industrie und Wirtschaft bzw. über Projekte zu finanzieren war einst ausschließlich eine Domäne der technischen Universitäten. Dies sei heute aber universitäre Realität und dies müsse auch der Mittelbau zur Kenntnis nehmen, unterstrich Unfried. Dieser präsentiere sich jedoch als sehr heterogene Gruppe, denn einerseits gebe es den modernen
Mittelbau, der der neuen Forschungsrealität Rechnung trägt und
den "alten UOG-Ballast" als Sinnbild einer politischen Fehlentwicklung ("Masse statt Klasse") begreift. Andererseits
gibt es den sogenannten "durchpragmatisierten Teil des
Mittelbaus", der sich durch "das unselige neue Dienstrecht 1988" einen geschützten Bereich für sich selbst geschaffen hat, merkte er kritisch an. Er sei der Auffassung, dass nun ein richtiger Schritt in die richtige Richtung getan wurde und er wünsche der zuständigen Ressortchefin, dass sie sich in der Endphase der Entwicklung nicht beirren lässt.

Univ.Lekt.Mag. Andrea Ellmaier (Interessengemeinschaft externer LektorInnen und Freier WissenschafterInnen) beleuchtete die Situation der Externen LektorInnen, bei der es sich ihrer Meinung nach um eine Gruppe handelt, die überhaupt nicht mitgedacht wird. Diese Nichtbeachtung stehe aber exemplarisch für eine Sicht der Universitäten, die nicht nach den TrägerInnen der Leistungen fragt, merkte sie kritisch an. Der Entwurf der
Vollrechtsfähigkeit erscheine ihr als neoabsolutistische Variante jener Ordinarienuniversität, deren völlige Leistungsunfähigkeit den mit dem UOG 75 markierten Modernisierungsschub ermöglicht
hat.

Ellmaier machte darauf aufmerksam, dass an österreichischen Universitäten die mit Abstand größten Teile aller geleisteten Arbeitseinsätze von Vertreterinnen des Mittelbaus, von
befristeten AssistentInnen, von im Rahmen von
Drittmittelprojekten beschäftigten ForscherInnen, von externen LektorInnen und schließlich von Studentinnen (insbesondere in der Diplomphase und während des Dissertationsstudiums) erbracht
werden. So werden etwa an einzelnen Fakultäten bis zu 43 % (1999) der Lehraufgaben von externen LektorInnen erbracht, gab Ellmaier
zu bedenken. Dennoch sollen die wenigen noch vorgesehenen Mitbestimmungsrechte ausschließlich auf eine verschwindende Minderheit von AkteurInnen konzentriert werden. Zudem enthalte
der Entwurf weitere Verschlechterungen, z.B. die Tatsache, dass Lehraufträge als befristete Dienstverhältnisse beliebig oft verlängert werden können sollen, ohne dass sich daraus Ansprüche irgendeiner Art für LektorInnen ableiten. Für sie stehe es daher außer Zweifel, dass mit der (vorbereitenden) Dienstrechtsreform
und dem "wilden" Kapitalismus innerhalb der Universitäten die Gruppe der von Marginalisierung und Prekarisierung Bedrohten
weiter zunehmen wird.

Univ.-Ass. Mag. Dr. Elisabeth Holzleithner (Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie und Rechtstheorie) konzentrierte sich in ihrem Beitrag auf das Gender Mainstreaming an den Universitäten und stellte gleich zu Beginn fest, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine Verrechtlichung brauche.
Denn bisher habe sich gezeigt, dass ein großmaschiges Netz ideenreich umgangen werde. Da die Universitätsreform ein Projekt der Deregulierung sei, mache sich ein Spannungsverhältnis zur Geschlechtergleichstellung auf. Der Gestaltungsvorschlag zur Vollrechtsfähigkeit habe auch völlig inadäquat auf die Anforderungen der Gleichbehandlung und des Gender Mainstreaming reagiert. Holzleithner anerkannte jedoch, dass das Papier, das
sie gestern erhalten habe, den Beginn einer adäquaten Antwort darstelle.

Die Expertin ging sodann auf jene Eckpunkte ein, die der
endgültige Gesetzestext in puncto Gender Mainstreaming enthalten müsse. Vor allem habe der Arbeitskreis gegen Diskriminierung mit einem Veto ausgestattet zu werden, das aufschiebende Wirkung
habe. Dies sei deshalb notwendig, um in einem Verfahren genau klären zu können, wo die Diskriminierung stattgefunden habe. Der Fristenlauf dürfe nicht zu kurz sein, um ein fundiertes Veto ausarbeiten zu können, und die Schiedskommission sollte auf dem
Weg der Mediation eine Lösung erarbeiten. Die Gremien für die Gleichbehandlung könnten nur dann wirkungsvoll agieren, wenn sie unabhängig sind, wenn sie ein Vorschlagsrecht innehaben und wenn sie über ausreichende Ressourcen verfügen.

Auch Ass.-Prof. Dr. Silvia Ulrich (Universität Graz) widmete sich dem Gender Mainstreaming an den Universitäten. Das in der Zwischenzeit ausgearbeitete Konzept bewertete sie als positiv, da
es wichtige Aspekte des Gender Mainstreaming verwirkliche und dem Art. 7 Abs. 2 B-VG entspreche.

Die Gleichbehandlung von Frauen basiere rechtlich, so Ulrich, auf zwei Säulen, und zwar auf dem gut ausgebildeten Individualrechtsschutz und der Frauenförderung. Der Individualrechtsschutz habe durch die EU-Gesetzgebung an Dynamik gewonnen und befinde sich auch an den Universitäten durch das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und dem Einspruchsrecht auf dem richtigen Weg. Damit seien jedoch keine strukturellen Effekte verbunden. Diese würden durch die Frauenförderung abgedeckt, und deshalb sei es wichtig, dass beide Säulen auch in Zukunft berücksichtigt würden.

Professor Ulrich nannte die nun im Vorschlag enthaltene
Einrichtung einer Schiedskommission für ein taugliches Instrumentarium und ein überzeugendes Rechtsschutzkonzept. Was
die fördernde Komponente betreffe, tue sich eine große Option
auf, da die Frauenförderpläne mit Leistungsverträgen verknüpft werden sollen. Um bei Leistungsverträgen soziale Staatsaufgaben, wie Gleichbehandlung, zu verwirklichen, seien aber dezidiert Indikatoren notwendig, ein entsprechendes Anreizbudget und eine Formelgebundenheit, schloss Ulrich.

DISKUSSIONSRUNDE

In der anschließenden Diskussion hatten zunächst die Politiker
das Wort.

Abgeordneter Erwin NIEDERWIESER (S) zweifelte am Charakter der Selbstverwaltung des neuen Universitätsrates und gab zu bedenken, dass von fünf Personen nun immerhin zwei von außen nominiert werden. Er wollte darüber hinaus auch wissen, was im Universitätsbereich noch dem Parlament an Restbestand an Aufgaben verbleibt.

Abgeordneter Udo GROLLITSCH (F) sah in dem beabsichtigen Gesetz einen Erfolg der Befreiungsbemühungen der Universitäten von der überbordenden staatlichen Einflussnahme. Den Verantwortlichen an den Universitäten empfahl er, keine Angst davor zu haben, "dass ihnen in Zukunft das Ministerium nicht mehr als Reibebaum zur Verfügung steht".

Abgeordnete Gertrude BRINEK (V) erkannte in dem vorgeschlagenen Modell eine Chance zur Teilnahme Österreichs am europäischen Wissenschafts- und Forschungsraum. Sie wies den Vorwurf der autoritären Tendenzen bei der Reform scharf zurück.

Abgeordnter Kurt GRÜNEWALD (G) sprach hingegen von Etikettenschwindel: Allen Autonomiebeteuerungen zum Trotz sei das Kontrollelement nach wie vor stark ausgeprägt, auch würden bei
der Mitbestimmung die Studierenden zu kurz kommen, lautete seine Kritik.

Abgeordnete Gisela WURM (S) wandte sich gegen die Ausgliederung
der medizinischen Fakultäten und verwies auf diesbezügliche negative Erfahrungen in Deutschland, aber auch auf ablehennde Stellungnahmen der Innsbrucker Universität und maßgeblicher Tiroler Politiker.

Abgeordnte Silvia PAPHAZY (F) forderte die volle steuerliche Absetzbarkeit für Zuwendungen an öffentliche und private Unis sowie an Fachhochschulen.

Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) meinte, die Universitäten sollte man nicht nur als Selbstzweck betrachten, sie hätten auch gesellschaftliche Aufgaben und Aufgaben für die Wirtschaft des Landes zu erfüllen. Internationale Beispiele zeigten, wie
notwendig die Anpassung an gesellschaftliche Veränderungen sei, aber auch, wie wichtig es sei, schlanke Strukturen einzuführen
und letztlich eine klare Führung zu ermöglichen.

Für Abgeordnete Karin Hakl (V) besteht Einvernehmen darüber, dass die Autonomie der Universitäten wichtig ist; außerdem habe sich herausgestellt, dass zusätzliche Entscheidungsgremien unterhalb
der Senatsebene eingerichtet werden müssen. Besonders
interessierte sie sich für die Ausgliederung der medizinischen Fakultäten aus dem universitären Verbund.

Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) sprach von der positiven Aufmerksamkeit der Reformschritte durch die Medien. Demokratische Grundsätze wie Partizipation, Mitsprache und Entscheidungsfindung werden nicht erstickt. Das Referat von Prof. Frühwald stellte
ihrer Ansicht nach einen konstruktiven Beitrag mit Lösungsvorschlägen und Impulsen dar. (Fortsetzung)

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