Papházy: Durch Privatunis bereits Erfahrung in Österreich mit vollrechtsfähigen Universitäten

Wien, 2002-02-21 (fpd) - Im Rahmen der parlamentarischen Enquete "Der Weg zur Vollrechtsfähigkeit der Universitäten" weist FP-Abgeordnete Sylvia Papházy darauf hin, daß es in Österreich durch die Privatunis de facto bereits Erfahrungen mit vollrechtsfähigen Universitäten gibt. *****

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Privatuniversitäten ist es für Papházy sinnvoll, gleichzeitig mit der Universitätsreform auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Privatuniversitäten zu adaptieren.

Denn es könne nicht sein, daß der kürzlich kolportierte Sager "das einzig Private an den Privatuniversitäten sind die Studierenden" zum Programm für manche Privatuniversitäten würde. Tatsächlich gibt es derzeit zwei Kategorien von Privatuniversitäten, "echte" private Universitäten und "sogenannte" Privatuniversitäten mit einer Beteiligung von Gebietskörperschaften. "Dies führt zu einer Wettbewerbsverzerrung", so Papházy weiter. "Es ist notwendig, für Privatuniversitäten die Frage der Beteiligung von Gebietskörperschaften sowie das Finanzierungsverbot des Bundes neu zu überdenken."

Außerdem sollte im Rahmen der Steuerreform auch die Frage der vollen Absetzbarkeit von Zuwendungen an Einrichtungen des tertiären Bildungsbereiches gelöst werden. Sämtliche Zuwendungen an öffentliche Unis, Privatunis und Fachhochschulen sollten in Zukunft für Privatpersonen und Unternehmen steuerlich absetzbar sein.
Weiters sollten Zusammensetzung und Bestellung des Akkreditierungsrates jeglichen Anschein der potenziellen Befangenheit ausschließen. Dabei ist es Papházy wichtig, den Anteil weiblicher Mitglieder des Akkreditierungsrates auszubauen.

Im Rahmen der Unireform sollten auch die Modalitäten für die Zulassung neuer Studiengänge an öffentlichen Unis, Privatunis und Fachhochschulen vereinheitlicht werden.
Die ÖH-"Zwangsmitgliedschaft" muß dringend einer auf freiwilliger Basis basierenden starken studentischen Vertretung vor Ort an öffentlichen Unis, Privatunis und Fachhochschulen weichen.

"Die Unireform bietet die Chance, auch diese vordringlich wichtigen Themenbereiche zeitgemäß zu regeln", so Papházy abschließend. (Schluß)

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