Ferrero-Waldner erwartet vom EU-Konvent klare Antworten für Bürger

Zweite Europa-Runde in Wien diskutiert Themen der EU-Zukunft

Wien (OTS) - "Was ich mir vom Europa-Konvent erwarte, sind klare Antworten auf die Fragen der Menschen zur Zukunft Europas," so die Außenministerin heute bei der zweiten "Europarunde", die In Wien auf Einladung von Bundeskanzler Schüssel stattfand. An dieser Diskussionsrunde nahmen die österreichischen Delegierten zum EU-Konvent, Vertreter der politischen Fraktionen, der Sozialpartner, der Bundesländer, des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie Europa-Experten teil.

Zentrale Themenschwerpunkte der zweiten Europarunde waren in Vorbereitung auf den EU-Konvent die Institutionenreform, Kompetenzregelungen sowie die zukünftige Weiterentwicklung der Europäischen Union. Durch diese zweite Europarunde wird in Österreich der breite Diskussionsprozess über die Zukunft der EU fortgesetzt.

Ferrero-Waldner konzentrierte sich in der Debatte über die Zukunft Europas vor allem auf die Außenwirkungen der EU. Auf der Habenseite der Außenwirkung steht für die Außenministerin Europa als Antwort auf die Globalisierung: "Wir haben in Europa ein Gesellschaftsmodell, das den Menschen wie kein anderes Modell in den Mittelpunkt stellt und damit ein geradezu maßgeschneidertes Gegengewicht zu den Globalisierungstendenzen darstellt. Europa ist eine Antwort auf die grenzüberschreitende Dimension von Umweltpolitik, von Verbraucherschutz, von Sicherheit und grenzüberschreitendem Verkehr. Europa ist aber auch eine Antwort auf die Globalisierung der Finanzmärkte. Mit der gemeinsamen Währung können wir seit heuer zum ersten Mal "Europa spüren" und wir stärken damit gemeinsam unsere Wirtschaft über unseren Kontinent hinaus."

Auf der Sollseite der Außenwirkung der EU steht für Ferrero-Waldner vor allem die Frage, wie Europa in der Welt künftig auftreten und wahrgenommen werden soll, da Europa auf internationaler Ebene noch immer nicht die Rolle spiele, die ihm eigentlich zukommen müsste. "Das liegt unter anderem daran, dass bestimmte Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen manchmal mehr in außenpolitische Entscheidungen hineintragen, als uns allen, auch ihnen selbst, gut tut." Notwendig sei es daher, die Entscheidungsstrukturen in der EU gründlich zu überprüfen. Sinnvoll wäre es daher nach Ansicht der Außenministerin, dass die EU eine außenpolitische Stimme - einen außenpolitischen Sprecher, habe.

Vom EU-Konvent erwartet sich Ferrero-Waldner klare Antworten auf die Frage, was Europa entscheiden soll und was die Verantwortung der Mitgliedstaaten und Regionen ist und bleiben muss, wobei sich die EU unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf ihre Kernaufgaben konzentrieren solle.

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