FRANZ MORAK STEHT DEN BUNDESRÄTiNNEN REDE UND ANTWORT Der Staatssekretär vertrat den Bundeskanzler in der Fragestunde

Wien (PK) - Bundeskanzler Schüssel ließ sich auch in der heutigen Fragestunde des Bundesrates von Staatssekretär Morak vertreten,
was auf Seiten der sozialdemokratischen Bundesräte einige
kritische Bemerkungen zur Folge hatte und SP-Bundesrätin Bachner veranlasste, ihre direkt an den Bundeskanzler gerichtete Frage
nach der Festschreibung der Sozialstaatlichkeit in der Verfassung zurückzuziehen. Insgesamt beantwortete Staatssekretär Morak neun Fragen zu einem breiten Themenspektrum, das von Medien- und Kunstfragen über die Anti-Atompolitik bis zum Wasserrecht
reichte.

Bundesrat Alfred Schöls (V): Welche Effekte erwarten Sie für die österreichische Medienlandschaft durch die kürzlich erfolgte Lizenzvergabe für bundesweites terrestrisches Privatfernsehen? -----------------------------------------------------------------

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Staatssekretär MORAK bezeichnete die Lizenzvergabe als ein neues Kapitel in der Geschichte der österreichischen Medien. Er erwarte sich vom terrestrischen Privatfernsehen mehr Wettbewerb, mehr Programme, mehr Medien-Arbeitsplätze und einen größeren österreichischen Schwerpunkt in Abgrenzung zu den deutschen Medienanbietern auf Kabel und Satellit.

Die Zusatzfrage, ob sich privates Fernsehen rechnen werde, wagte
der Staatssekretär nicht zu beantworten, ging aber davon aus,
dass die 26 Bewerber über positive Rentabilitätsprognosen verfügen. Dies sei aber nicht Sache der Politik, sie habe
lediglich für geeignete Rahmenbedingungen zu sorgen.

Bundesrat Herwig Hösele (V): Wie sehen nach der kürzlich
erfolgten Gründung der Arbeitsgemeinschaft "Digitale Plattform Austria" Ihre weiteren Pläne zur Digitalisierung des Rundfunksektors aus? -----------------------------------------------------------------

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Der STAATSSEKRETÄR nannte es einen Grundsatz der Bundesregierung, die Digitalisierung jenseits der Interessenkollisionen der
Konzerne, aber mit deren Hilfe in Angriff zu nehmen. Morak sprach von einem ehrgeizigen Projekt, bei dem es ihm insbesondere auch darum gehe, den ORF nicht zu schwächen. Erste Ergebnisse der am
29. Jänner 2002 gegründeten Arbeitsgemeinschaft werden vor den Sommer vorliegen, für Ende des heurigen Jahres sei der erste Bericht über die Digitalisierungsstrategie Österreichs zu erwarten.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (F): Welche Maßnahmen zur Förderung privaten Mäzenatentums im Kulturbereich planen Sie? -----------------------------------------------------------------

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Staatssekretär MORAK erinnerte daran, dass die Frage des privaten Mäzenatentums einer der ersten Wünsche war, mit dem er sein Amt angetreten habe. Er habe im Ressort keinerlei Vorarbeiten dazu vorgefunden und zunächst dafür gesorgt, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut nunmehr Grundlagen erarbeitet. Die sehr unterschiedlichen Standpunkte zwischen der Kunst und dem Finanzministerium werden in einem Dialog zu behandeln sein, der derzeit eingeleitet werde, sagte Franz Morak.

Grundsätzlich bestätigte der Kunststaatssekretär die Auffassung, dass bestehende Möglichkeiten für das Kunstsponsering nicht ausreichend genützt werden, und führte dies darauf zurück, dass die Österreicher lieber in Fußball oder Formel 1 investieren. Der Staatssekretär wies auf ein gemeinsames Projekt mit der deutschen Bank und der Telekom hin und stellte auf eine Zusatzfrage klar,
dass er nicht an eine Privatisierung der staatlichen Kunst- und Kulturförderung denke. "Das sind zwei verschiedene Baustellen.
Ich denke keine Minute daran, auch nur einen Schilling von der Kunstförderung abzugeben." Es gehe ihm lediglich darum, die Partizipationsmöglichkeiten Privater zu erweitern.

Bundesrätin Johanna Schicker (S): Was werden Sie als
Bundeskanzler dazu beitragen, dass österreichisches Wasser nicht dem Ausverkauf preisgegeben wird? -----------------------------------------------------------------

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Der STAATSSEKRETÄR beschrieb die österreichische Wassersituation als sehr günstig und unterstrich die Absicht der Bundesregierung, ihre diesbezügliche Politik auch in Zukunft fortzusetzen. "Wir haben in Nizza vehement um die österreichischen Wasserechte gekämpft und gesiegt", sagte Franz Morak. Im Bereich der Wasserkraft sei die Situation unterschiedlich einzuschätzen,
sagte Morak weiter und bat die Bundesräte, diese beiden Bereiche nicht miteinander zu verwechseln. Die österreichweite und internationale Vernetzung in der Energieproduktion sei zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf die Qualität des österreichischen Wassers verwies Morak auf die aktuellen Daten "einer wahren österreichischen Erfolgsstory": 81 % der Gewässer haben Wasserqualität II, alle Seen haben Badewasser-, teilweise sogar Trinkwasserqualität. Der Zustand des Grundwassers sei zufriedenstellend - 81 % der Proben weisen Nitratwerte unter dem Schwellenwert auf, die
Atrazinbelastung sei stark rückläufig. 90 % der Bevölkerung werden mit Grund- oder Quellwasser versorgt, 87 % der
Österreicher sind an öffentliche Wasserver- und -entsorgungsnetze angeschlossen. Und: Österreich verbrauche nur 3 % seiner Wasserreseven.

Bundesrat Josef Saller (V): Wie hat sich das neue System der Künstlersozialversicherung in der Praxis bewährt? -----------------------------------------------------------------

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Staatssekretär MORAK erinnerte zunächst an die "raue Geschichte" und die harten Auseinandersetzungen, die in den Fragen Künstlerversicherung und Werkvertragsregelung geführt wurden. Nun zeichne sich aber ab, dass die Erschließung neuer Einnahmen im Bereich Kabel und Satellit alles übertreffe, "was wir erwartet haben". Im Topf der Künstlersozialversicherung befinden sich derzeit 100 Mill. S. Für die Pensionsversicherung von 100 Künstlern werden die Beiträge zu 100 % übernommen, teilte der Staatssekretär mit. Nicht ohne Stolz erinnerte er auch daran,
dass es ihm gelungen sei, die Einkommensgrenze von 130.000 S auf 270.000 S anzuheben. An eine weitere Anhebung dieser Grenze denke
er aber nicht, weil der Fonds der Künstlersozialversicherung Bedürftigen zugute komme soll. Vor einer allfälligen Novelle des erst 12 Monate alten Gesetzes wolle er weitere praktische Erfahrungen und die Behandlung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof abwarten, sagte Morak.

Bundesrat Karl Boden (S): Was werden Sie und die Österreichische Bundesregierung gegen die geplante Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Tschechien in Grenznähe zu Niederösterreich unternehmen? -----------------------------------------------------------------

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Staatssekretär MORAK machte darauf aufmerksam, dass derzeit überall in der Tschechischen Republik nach einem Endlagerstandort gesucht werde. Mit Entscheidungen sei nicht vor 2020 zu rechnen,
ein Bau werde erst für 2050 ins Auge gefasst. Sobald über diese Frage zu reden sein wird, werde die Bundesregierung die österreichischen Interessen sowohl auf bilateraler, als auch auf europäischer Ebene mit Nachdruck vertreten, unterstrich der Staatssekretär.

Eine Zusatzfrage zur Energiepartnerschaft mit Tschechien beantwortete der Staatssekretär positiv. Alternativen in der Energieerzeugung der Nachbarstaaten werden unterstützt. Dazu gehöre die Erhöhung des Anteiles erneuerbarer Energieträger und die Reduktion von CO2-Emmissionen. Es gibt eine positive
Entwicklung jenseits der Atomenergie, bekräftigte Morak.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (V): Welche positiven Auswirkungen
auf dem heimischen Buchmarkt sind seit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern mit dem Jahr
2000 eingetreten? -----------------------------------------------------------------

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Staatssekretär Franz MORAK bekannte sich nachdrücklich dazu, das Buch nicht nur als eine Ware, sondern auch als ein Kulturgut anzusehen. Derzeit spreche alles dafür, dass diese Ansicht zum EU-Standard werde. Die EU-Kommission habe kürzlich das Beschwerdeverfahren gegen die diesbezügliche österreichische Lösung eingestellt und schon vorher sei der österreichische Standpunkt vom europäischen Parlament bestätigt worden. Der Weg, den Österreich und Deutschland gehen und der von Frankreich schon länger beschritten wurde, sei im Begriff zum EU-Standard zu
werden.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (F): Wie stehen Sie zu der in der letzten Zeit auch in den Medien erörterten Idee eines Rundfunkgebühren-Splittings, wonach die Rundfunkgebühren nicht
nur dem ORF, sondern in bestimmtem Umfang auch anderen privaten Rundfunkbetreibern zufließen könnten? -----------------------------------------------------------------

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Auch bei dieser Frage unterstrich der STAATSSEKRETÄR seine Überzeugung, dass der ORF nicht geschwächt werden soll. "Wir
haben den ORF mit neuen Aufgaben auf den Weg geschickt, etwa im Bereich des Minderheitenradios, er braucht Geld, um diese
Aufgaben erfüllen zu können."

In der Frage der Besteuerung der ORF-Gebühren werde er mit dem Finanzminister "Tacheles" reden, sagte Kunststaatssekretär Morak und argumentierte mit den großen finanziellen Herausforderungen, vor denen der ORF im Zusammenhang mit der Digitalisierung des
Landes stehe.

Bundesrat Stefan Schennach (G): Welche Schritte werden seitens
der Bundesregierung nun konkret unternommen und in welcher zeitlichen Abfolge, um das Erkenntnis des VfGH hinsichtlich zweisprachiger Ortstafeln auch tatsächlich umzusetzen? -----------------------------------------------------------------

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Staatssekretär MORAK wies einleitend darauf hin, dass die vom
VfGH außer Kraft gesetzten Teile von Gesetzen und Verordnungen
noch bis Ende des Jahres in Kraft sind. Das Erkenntnis des VfGH gelte "wie ein Schiedsrichterpfiff", sagte der Staatssekretär und zeigte sich erfreut über die Bewegung, die sich seit gestern in
der Frage abzeichne. Man werde das Ergebnis der Volkszählung abwarten und im Rahmen einer Konsenskonferenz eine breite österreichische Lösung suchen. Der Staatssekretär hielt aber klar fest, dass die Bundesregierung eine Einschränkung der Rechte der Volksgruppe nicht akzeptieren könne und wolle. "Das VfGH-Erkenntnis ist umzusetzen." Es werde eine Entscheidung im Konsens mit allen Beteiligten getroffen werden, durch die das Erkenntnis
des VfGH umgesetzt werde. "Wir müssen zu einer Lösung kommen, die dem Ansehen Österreichs angemessen ist", betonte Staatssekretär Franz Morak. (Schluss Fragestunde/Forts. Bundesrat)

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