DIE UNIVERSITÄTEN AUF DEM WEG ZUR VOLLEN RECHTSFÄHIGKEIT Dialog von Betroffenen und Politikern bei Parlamentarischer Enquete

Wien (PK) - Die in der Öffentlichkeit seit längerem breit diskutierte Reform der Universitäten war heute auch Thema einer parlamentarischen Enquete: Der Weg zur vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten". Die Abgeordneten einigten sich darauf einstimmig, das davon angefertigte stenographische Protokoll als Verhandlungsgegenstand dem Nationalrat vorzulegen.

Eingeleitet wurde die Enquete mit einem Statement von Bundesministerin Gehrer. Daran schlossen sich Impulsreferate von ExpertInnen der Fraktionen.

Abgeordneter Martin Graf (F), Vorsitzender der Enquete, wies
darauf hin, dass sich der Nationalrat seit einigen Jahren
intensiv mit der Universitätsreform beschäftige. So habe sich vor drei Jahren eine Enquete dem Thema: "Qualitätssicherung für Lehre und Forschung an den heimischen Universitäten" gewidmet, im
Vorjahr sei in einer weiteren Enquete die Universitätsreform umfassend diskutiert worden. Das Forum heute diene vor allem dem Informationsaustausch und dem Dialog zwischen den ParlamentarierInnen und den Betroffenen.

Bundesministerin Gehrer stellte ihrem Statement drei grundlegende Bemerkungen zur Universitätsreform voran: Es gehe, so die Ressortchefin, um Verantwortung und Autonomie, nicht aber um Einsparungen und Ökonomisierung der Universitäten. Die Universitäten seien Stätten der Grundlagenforschung und der forschungsgeleiteten Lehre, verbunden mit Gewissensfreiheit und Wissenschaftsfreiheit. Diese Komponenten müssten gestärkt werden. Das Projekt "Universitäten neu" umfasst nach den Worten Gehrers
das neue Dienstrecht, Autonomie und Projektentwicklung sowie mehr Freiheit und Verantwortung.

Das neue Dienstrecht gewährleiste ein großes Maß an Eigenbestimmung und Flexibilität und baue auf Qualität auf. In
der Projektentwicklung würden neue Wege beschritten, denn man sei bemüht, die Betroffenen einzubinden. Der Erfolg liege darin, dass die Universitätsangehörigen dabei mitarbeiten und selbst Überlegungen anstellen. Projektentwicklung sei ein Prozess und
eine Arbeit für viele Jahre. Sie wolle den Universitäten auch
mehr Freiheit und Verantwortung in gesetzten Grenzen geben, womit Bürokratieabbau einhergehe. Die Rektorenkonferenz habe das UOG-93 eingehend evaluiert und das Resümee dieser Untersuchung sei auch dem neuen Reformkonzept zugrunde gelegt worden: Weniger
Regulierung, mehr Wettbewerb, stärkere Leistung, nach Kompetenz
und Verantwortung differenzierte Mitbestimmung und strategische Zielvereinbarung mit dem Staat.

Bundesministerin Gehrer unterstrich, dass dieser Reformprozess
als eine offene Planung angesehen werde, zu dem jeder seine
Meinung äußern könne. In diesem Sinne sei eine Plattform organisiert worden, die wichtige Fragen behandle. Es habe rund
250 Diskussionen gegeben, 243 Stellungnahmen seien eingegangen
und alle auf der Homepage des Ministeriums abrufbar. Daraus habe
man bereits wichtige Impulse herausgefiltert, wie die
Notwendigkeit von Arbeitsgremien, die Beschlüsse fassen können, aber keine oberen Organe bilden, wie die Frauenförderung oder die Mitbestimmung. Jedenfalls sei geplant, am 8. März einen Gesetzentwurf in die Begutachtung zu geben, die mit 19. April
enden werde. Sie, Gehrer, rechnet mit einer Gesetzesvorlage Ende
Mai und einer Beschlussfassung im Nationalrat und im Bundesrat
noch im Juli dieses Jahres.

Zum Thema "Ein neues Profil für Österreichs Universitäten -Schwerpunktsetzung Forschung und Lehre" nahm im Anschluss daran Univ.-Prof. Dr. Günther Bonn (Universität Innsbruck, Institut für Analytische Chemie und Radiochemie) Stellung. Er konstatierte,
dass hochqualifizierte Ausbildung in allen Bildungsbereichen Voraussetzung für Konkurrenzfähigkeit und hochqualifizierte Arbeitsplätze sei. In Österreich stehe dem jedoch eine leistungshindernde und nivellierende Personalstruktur entgegen. Fehlende Leistungen seien beispielsweise kein Hindernis für einen Aufstieg. Die Strukturen an den Universitäten ließen Leistungsminderung zu, was zur Folge habe, dass ein großes Wissenschaftspotential ins Ausland abwandere und Österreich wenig attraktiv für ausländische Wissenschafter sei.

Professor Bonn sprach sich daher vehement für eine Schwerpunktbildung und für Schwerpunktprofile aus, was auch durch eine OECD-Studie untermauert werde. Die Universitäten müssten selbst und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium ihre Stärken ausbauen und verstärken, weniger erfolgreiche Bereiche nicht nur nicht ausbauen, sondern vielleicht auch schließen. Selbstverständlich habe diese Schwerpunktbildung mit Augenmaß zu erfolgen, indem auch andere Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, wenn auch fokussiert, auf hohem Niveau zugelassen und gefördert werden. Notwendig dabei sei die
Abstimmung mit anderen Universitäten und Fachhochschulen.
Primäres Kriterium für die Gesamtbeurteilung werde eine ausgeglichene und zukunftsweisende Balance sein, so der Experte,
die die Qualität einer neuen Universitätsleitung und einer autonomen Universität prägen werde. Bonn sprach sich auch für die Weiterentwicklung der projektbezogenen Forschung aus und hob
hervor, dass noch nie so viel Geld für hochwertige Forschung, vor allem im Grundlagenbereich, zur Verfügung gestellt worden sei. Forschungsschwerpunkte seien auch ein Nukleus für andere Forschungsinstitutionen und Unternehmen.

Im Mittelpunkt des Referats von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Frühwald (Alexander v. Humbold-Stiftung) standen die Reformen für die europäische Forschung. Er bewertete den Gestaltungsvorschlag für die Regelung der Autonomie der Universitäten als einen internationalen konsequenten Schritt, der Rechte und Pflichten
der Mitglieder der Universitäten in die richtige Balance bringe, der Leistungsanreize setze und jene institutionelle
Selbständigkeit garantiere, welche ein strukturelles Äquivalent zur Forschungsfreiheit bilde. Er begrüßte es, dass der Entwurf Eigenständigkeit dokumentiere und keine Kopie von Modellen aus
den USA darstelle und nicht Einsparungen zum Ziele habe. Als
positiv bewertete er die Externalisierung von Berufungs- und Habilitationsvorgängen, das konsequente Aufbrechen der
Verkrustung des Mittelbaus und die strenge Hierarchisierung, die trotzdem Kollegialorgane einbinde und überprüfbare Leistungen vereinbare. Der Redner hält auch das Institut der Privatdozenten und der Habilitation für einen wesentlichen Aspekt, um die Verbindung zwischen Habilitierten und Universitäten nicht
abreißen zu lassen. Leichte Kritik übte er lediglich an den Gleichstellungsparagraphen, die seiner Meinung nach zu einer umständlichen Bürokratie führen.

Die Vorteile der österreichischen Universitäten liegen für Frühwald in der Tatsache, dass man sich hierzulande nicht der technischen Monokultur angeschlossen, sondern immer auch auf hohe Qualitätsstandards in den Geisteswissenschaften Wert gelegt habe. Jene Universitäten, die diese Balance nicht herbeigeführt hätten, würden sich der Gefahr des Niedergangs aussetzen. Deshalb unterstrich er vehement die Notwendigkeit, diese Balance zu
erhalten bzw. herbeizuführen und die Sprachlosigkeit zwischen den unterschiedlichen Denkkulturen von Natur- und
Geisteswissenschaften zu überwinden. Die Universitäten müssten sich auf eine Europäisierung vorbereiten, sich vernetzen und in Brüssel mit einer Stimme sprechen, so der eindringliche Appell
von Univ.-Prof. Frühwald.

Univ.-Prof. Dr. Manfried Gantner (Vizerektor f. Budget und Ressourcen der Universität Innsbruck) widmete sich in seinen Ausführungen der aufgaben-, leistungs- und
innovationsorientierten Budgetsteuerung. Der Gedanke der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten knüpfe an das Denkmuster des New Public Management an, sagte Gantner. Zur Illustration führte er drei Mikrofallstudien an, die an der Universität Innsbruck umgesetzt würden. Eine betreffe ein Verwaltungsreformprojekt, das insbesondere Aspekte der Effizienz, der Kundenorientierung, der Autonomie, der strategischen
Steuerung der Prozesse zum Inhalt habe. Eine weitere Fallstudie
sei zur finanziellen Bedeckbarkeit von Studienrichtungen erstellt worden. Dabei hätten sich die Budgets deutlich verändert, innerhalb der gesetzten Grenzen könnten aber die Studienkommissionen und Fakultäten frei entscheiden. Die dritte habe sich mit den Ermessensausgaben beschäftigt, wobei man mit Augenmaß vorgegangen sei und Zuwächse anhand von Evaluierungsergebnissen gewährt würden.

Als Nutzanwendung dieser Studien führte Gantner an, dass
politische Entscheidungen mit den Betroffenen ausverhandelt
würden, die Studienrichtungen über mehr Planungssicherheit verfügen könnten und die Beteiligten im Wettbewerb um die Ressourcen stünden, wobei es genaue Spielregeln gebe und Geheimverhandlungen ausgeschlossen würden. Zentral sei damit nur mehr ein geringer Verwaltungsaufwand notwendig.
Vollrechtsfähigkeit der Universitäten funktioniere daher nur mit mehr Autonomie, Globalbudgets vertrügen sich nicht mit intransparenten Geldtöpfen.

Univ-Prof. Dr. Walter Berka (Universität Salzburg, Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht) wies auf die Vielschichtigkeit des Begriffes der Universitätsautonomie hin und unterschied die persönliche Autonomie des Wissenschaftlers, die akademische Selbstverwaltung sowie die institutionelle Autonomie der Universitäten.

Die persönliche Freiheit sei in ihrem Kernbereich verfassungsrechtlich abgesichert und würde durch die geplante Reform nicht in Gefahr geraten. Berka trat jedoch angesichts der Drittwirkung für eine diesbezügliche explizite Bestimmung im Gesetz ein. Hinsichtlich der Selbstverwaltung geht nach Ansicht Berkas der Entwurf mit der Zuerkennung einer
Organisationsautonomie den richtigen Weg. Das Verbot von entscheidungsbefugten Kollegialorganen unterhalb der Senatsebene könnte, wie er zu bedenken gab, aber Probleme aufwerfen. Was die institutionelle Autonomie betrifft, ziehe der Entwurf bei der Aufgabenverteilung zwischen Rektor und Senat die richtigen Konsequenzen. Ein neuralgischer Punkt sei aber der
Universitätsrat. Vorstellbar wäre für Berka für dieses Gremium die Übernahme von Aufgaben eines strategischen Controllings und
der Aufsicht.

Univ.-Prof. Dr. Gerhard Pendl ((Vizedekan der Medizinischen Fakultät Graz) plädierte in seinem Referat für die Schaffung eines Modells einer eigenständigen medizinischen Universität in einem gemeinsamen Dachverband mit der Stammuniversität. Für
ratsam hielt er es dabei, den klinischen Bereich gänzlich aus der Volluniversität auszugliedern und einschließlich der Ärzte in die Obhut des Landes zu übertragen. Die Übernahme der Universitätskliniken durch den Bund würde jedenfalls an den finanziellen Möglichkeiten des Bundes scheitern.

Die Löslösung der medizinischen Fakultäten von der Volluniversität war für Pendl eine pragmatische Konsequenz der Vollrechtsfähigkeit, zumal sich für die Universitätkliniken Sonderkonstruktionen nur schwer finden ließen. Hingegen könnte eine eigene medizinische Universität durch ihre Vollrechtsfähigkeit mit dem Land als Krankenanstaltenerhalter Rechtsstrukturen schaffen, die auch ein einheitliches Dienstrecht für die Ärzte erlauben würden.

Univ.-Prof. DDr. Michael Rainer (Universität Salzburg, Institut für Österreichisches und Europäisches Privatrecht) verteidigte den Entwurf und meinte, damit würden Österreichs Universitäten in Zukunft wieder weltweit Achtung finden. Die in dem Papier
verankerte Mitkontrolle des Staates hielt Rainer für unabdingbar, um den Staat als Geldgeber in die Mitverantwortung zu nehmen.

Das Modell der Mitbestimmung wiederum sei von dem Gedanken
getragen, die Gremien von den Zwängen der Verwaltung zu befreien und ihre Verantwortung zu betonen. Rainer qualifizierte in diesem Zusammenhang das bisherige System der Kurien als undemokratisch
und rückschrittlich. Positiv war für ihn weiters auch, dass es nach den neuen Bestimmungen leichter werde, im Ausland abgelegte Prüfungen anzurechnen.

Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer (Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht) sah in der geplanten Universitätsreform keine Verfassungswidrigkeit. Autonomie bedeute bloß Weisungsfreiheit, der Begriff der Selbstverwaltung werde von der Verfassung nicht explizit determiniert.

Die vielfach kritisierte Bestellung des Universitätsrates
verstoße jedenfalls nicht gegen das Prinzip der Selbstverwaltung, auch wenn zwei Mitglieder von der Ministerin ernannt werden. Die Ernennung von einzelnen Organen von Selbstverwaltungskörpern
durch den Staat sei mit dem Wesen der Selbstverwaltung durchaus vereinbar. Diesen Standpunkt vertreten, wie Mayer betonte, die
Lehre und sogar der Verfassungsgesetzgeber. Entscheidend sei vielmehr, dass die Aufgaben so verteilt werden, dass den Selbstverwaltungsangehörigen maßgeblicher Einfluss zukommt, unterstrich Mayer.

Andrea Brunner (Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft) übte als Vertreterim der ÖH heftige Kritik an dem Entwurf und konstatierte, die geplante Universitätsreform sei für die Studierenden nicht tragbar. Sie bemängelte vor allem,
dass der Entwurf von rein betriebswirtschaftlichen Kriterien getragen sei, und lehnte überdies die Durchgriffsrechte der Ministerin und die zwingende Drittmittelfinanzierung als Verstöße gegen die Autonomie ab. Auch schaffe das Modell bloß die Illusion der Partizipation. Tatsächlich werde jedoch durch die Streichung der Kurien die Mitbestimmung der Studierenden aufgehoben, gab Brunner zu bedenken, die das Modell im Übrigen als Zumutung für die Studierenden qualifizierte. (Fortsetzung)

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