DER TAG DER OBERÖSTERREICHER IM BUNDESRAT Antrittsrede Pühringers, Erklärung des oö Landeshauptmanns

Wien (PK) - Im Bundesrat war heute der "Tag der
Oberösterreicher": Die turnusgemäße neue Präsidentin, die Oberösterreicherin Uta Barbara Pühringer, saß erstmals einer Plenarsitzung der Länderkammer vor und hielt ihre Antrittsrede.
Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, der in diesem halbjahr auch Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptmänner ist, gab eine Erklärung ab, über die anschließend eine Debatte stattfand.

Zu Beginn der (684.) Sitzung der Länderkammer wurden drei neue Bundesräte angelobt: Herta Wimmer (an Stelle von Bundesrat Ing. Polleruhs, VP), Fritz Grillitsch (für Bundesrat Günther Köberl, VP) und Alfredo Rosenmaier (für Bundesrat Peter Marizzi, SP).

BR-PRÄSIDENTIN: AUSÜBUNG WICHTIGER PARLAMENTARISCHER FUNKTIONEN DURCH FRAUEN UNVERZICHTBAR

Bundesratspräsidentin Uta Barbara PÜHRINGER befasste sich in
ihrer Antrittsrede nicht mit Fragen des Föderalismus und der Bedeutung des Bundesrates, sondern vor allem mit der Tatsache,
dass der Landtag von Oberösterreich eine Frau an die erste Stelle der oberösterreichischen Bundesräte gereiht und damit in der Länderkammer - so wie auch im oberösterreichischen Landtag - eine Frau zum Vorsitz berufen hat. Das hat auch in einer Zeit, in der
der Frauenanteil in den Parlamenten weltweit zunimmt, immer noch auch Symbolwert, meinte sie und erinnerte daran, dass, als 1927
die vom Steiermärkischen Landtag entsandte christlich-soziale Bundesrätin Olga Rudel-Zeynek den Vorsitz im Bundesrat übernommen hat, sie nicht nur in Europa, sondern weltweit die erste Frau,
die das Amt einer Parlamentspräsidentin bekleidet hat, war. 1932 hat sie noch ein weiteres Mal den Vorsitz im Bundesrat inne
gehabt, aber bis zum Zweiten Weltkrieg ist sie die einzige Frau
in einer solchen Funktion geblieben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es 1950 in Dänemark und 1963 in Uruguay eine Frau als Präsidentin einer parlamentarischen Kammer und erst ab den siebziger Jahren hat dann die Zahl der Frauen,
die den Vorsitz in parlamentarischen Organen führten, zugenommen.

Im österreichischen Bundesrat hatten unterdessen Dr. Johanna
Bayer (Steiermark) und dreimal Helene Tschitschko (Kärnten) den Vorsitz geführt, weiters ist diese Funktion auch von Dr. Helga Hieden-Sommer (Kärnten) und bereits dreimal von Anna Elisabeth Haselbach ausgeübt worden, die auch in der laufenden Funktionsperiode als Vizepräsidentin dem Präsidium des
Bundesrates angehört. Erstmals in seiner Geschichte hat damit der Bundesrat nicht nur eine Präsidentin, sondern gleichzeitig auch eine Vizepräsidentin.

Der Anteil von Frauen unter den Mitgliedern der nationalen Parlamente liegt nicht nur in Österreich, sondern weltweit, auch
in den diesbezüglichen fortschrittlichen skandinavischen Staaten, immer noch deutlich unter dem jeweiligen Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung.

Der österreichische Bundesrat habe auch in dieser Hinsicht lange eine Vorreiterrolle gespielt: Der Frauenanteil unter den
Mitgliedern des Bundesrates ist - abgesehen von den ersten zehn Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg - viele Jahrzehnte hindurch im Durchschnitt deutlich höher gelegen als im Nationalrat. 1975 hat
er erstmals 20 Prozent erreicht und dies zu einer Zeit, als er im Nationalrat bei nur 7,7 Prozent gelegen ist. Derzeit sind 16
Frauen von insgesamt 64 Bundesräten, das ist ein Viertel, strich Pühringer heraus.

Sie glaube zwar nicht, fuhr die Präsidentin fort, dass es möglich ist, ein Parlament seiner Sozialstruktur nach so
zusammenzusetzen, dass es spiegelbildlich auch genau der Sozialstruktur der Bevölkerung entspricht. Dem Frauenanteil komme aber nicht nur eine symbolhafte Bedeutung zu. Sie sei davon überzeugt, dass die Ausübung wichtiger parlamentarischer Funktionen durch Frauen unverzichtbar ist. Frauen seien intensiv
in alle Lebensvollzüge einbezogen - teilweise mehr als Männer -, daher vertreten sie mit hoher Sensibilität das Gemeinwohl der gesamten Bevölkerung, betonte die Präsidentin.

OBERÖSTERREICHISCHER LANDESHAUPTMANN MACHT SICH FÜR WEITERENTWICKLUNG DES BUNDESRATES STARK

Landeshauptmann Dr. PÜHRINGER, der heute bereits zum vierten Mal als Landeshauptmann das Wort in der Länderkammer ergriff,
bekannte sich klar zum Föderalismus in Österreich und damit auch zu allen föderalen Einrichtungen der Republik. Föderalismus und Subsidiarität sind für ihn aktueller denn je geworden. Europaweit sei nicht nur ein neues Selbstbewusstsein der Regionen zu beobachten, auch die Zahl der Staaten nehme zu, die den Föderalismus ausbauen. Österreich sei aber unter den EU-Mitgliedstaaten wohl jenes mit der ausgeprägtesten föderalistischen Struktur, und das nicht erst seit gestern.

Der Grundsatz der Bundesstaatlichkeit stehe in der
Bundesverfassung, war eine tragende Säule der Ersten und ist eine tragende Säule der Zweiten Republik. Daher ist dem
Landeshauptmann unverständlich, wenn gerade angesichts der europaweit zu beobachtenden Trends zu mehr Föderalismus in Österreich immer wieder Stimmen laut werden, Länder zusammenzulegen, Landtage aufzulösen oder den Bundesrat abzuschaffen. Diesen Bestrebungen erteilte Pühringer eine klare Absage.

Dass der Föderalismus in Europa zu immer mehr Ansehen kommt,
hängt laut Pühringer auch mit der Entwicklung zusammen, die die Welt in den letzten Jahren genommen hat. Die neunziger Jahre
werden als das Jahrzehnt eines neuen Globalisierungsschubes in
die Geschichte eingehen, das Leben der Menschen wird heute mehr
denn je von internationaler Vernetzung geprägt. Gerade in diesen Jahren der zunehmenden Globalisierung werde gleichzeitig ein
anderes Bedürfnis der Menschen spürbar: der Wunsch nach Verwurzelung, nach Heimat und Identität.

In der Folge nahm der oberösterreichische Landeshauptmann zur Funktion des Bundesrates Stellung, darf doch in Zeiten der Globalisierung und des Zentralismus der Bundesrat nicht
aufgelöst, sondern muss zu einer echten und starken Länderkammer aufgewertet werden. Diese Aufwertung sollte erfolgen durch eine Umgestaltung des Bundesrates von einer zweiten Kammer des Bundesparlaments zu einer echten Länderkammer; die von den Landtagen entsandten Mitglieder sollen mit der Konferenz der Landeshauptleute und den Landtagspräsidenten unter Wahrung der Größenparität der Bundesländer verzahnt werden; der Bundesrat soll in jenen Bereichen, in denen Länderinteressen im Vordergrund stehen, kompetenzmäßig aufgewertet werden und dafür andere Kompetenzen dem Bundesparlament überlassen, und es sollte, so wirklich Auswirkungen auf die Länder gegeben sind, das aufschiebende Veto in ein echtes Einspruchsrecht verwandelt
werden. Darüber hinaus wäre es wichtig, dem Bundesrat Mitwirkungsrechte bei Budgetfragen einzuräumen, denn viele budgetäre Entscheidungen bleiben mittel- oder langfristig nicht ohne Auswirkungen für die Bundesländer.

Nach Ansicht des Landeshauptmannes könnte der Föderalismus dazu beitragen, bei den Bürgern für die Politik Akzeptanz zu schaffen. Entscheidungen, die auf die Ebene von Gemeinde und Land herabgebrochen werden, werden nämlich eher verstanden, als dies
bei zentralen Instanzen der Fall ist.

Ein wichtiger Meilenstein für mehr Bürgernähe sei die Verwaltungsreform. Sie bringe die große Chance, dass die Bürgernähe der Verwaltung gestärkt und das Verwaltungshandeln kostengünstiger, rascher und effizienter wird. Die Bezirkshauptmannschaften werden zu den zentralen Anlaufstellen
und zum wirklichen Ansprechpartner für die Bürger, zu der Bürgerbehörde.

Kurz sprach der Landeshauptmann auch die Frage Temelin und das weitere Vorgehen nach dem Volksbegehren an. Seiner Einschätzung nach lautete der Auftrag der Bürger an die Politik in der Angelegenheit Temelin, alles zu tun, was möglich ist, damit
Temelin nicht in Betrieb geht, und, sollte das nicht zu
verhindern sein, dann die bestmöglichen Sicherheitsmaßnahmen zu erreichen. Pühringer meinte auch, viele Unterzeichner hätten das im Text enthaltene Veto gegen den EU-Beitritt in Kauf genommen,
weil sie mit ihrer Unterschrift nochmals ein starkes Zeichen
gegen Temelin setzen wollten. Er, Pühringer, hätte das Volksbegehren unterschrieben, wäre nicht ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens enthalten gewesen, denn ein Veto wäre ein
Veto gegen den Weiterbau des Europa des Friedens und der Stabilität, betonte er.

Hinsichtlich Temelin erwartet er sich von der Europäischen Union ein größeres Engagement bei der Verwirklichung eines Ausstiegsszenarios aus der Atomkraft. Oberösterreich werde weiterhin entschieden und hoffentlich gemeinsam eine klare Anti-Atompolitik betreiben. Wir werden, meinte Pühringer zum Schluss seiner Ausführungen, die Bevölkerung in Tschechien über die Atomkraft informieren und wir erwarten uns von der Bundespolitik
und von der Europäischen Gemeinschaft, dass nach den
tschechischen Wahlen mit den neuen politisch Verantwortlichen in Tschechien nochmals das Gespräch gesucht wird. Die Störfälle der letzten Tage, die sich leider im Primärkreislauf ereignet haben, müssen nämlich Anlass sein, Temelin neu zu überdenken.

Bundesrat KNEIFEL (V) erachtete es für gut, in Zeiten wie diesen ein klares Bekenntnis zum Föderalismus zu hören, lebt doch die Länderkammer vom Bekenntnis zum Föderalismus, zur Subsidiarität und zur Bundesstaatlichkeit. Österreich sollte sich an die Spitze der europäischen Bestrebungen für Föderalismus setzen. Eine erste Chance, das Prinzip des Föderalismus und der Regionalisierung
noch besser umsetzen zu können, biete die EU-Regierungskonferenz 2004. Wer nämlich ja zum Föderalismus sagt, der sage auch ja zum Wettbewerb der Regionen und Institutionen, denn es gelte das
Motto: wer wagt, gewinnt. Das klare Bekenntnis des oberösterreichischen Landeshauptmannes zum Föderalismus begrüßte Kneifel ausdrücklich und nahm dieses zum Anlass, namens der ÖVP und der FPÖ einen Entschließungsantrag einzubringen, der sich mit der Stärkung des Föderalismus in Österreich befasst; die im Regierungsprogramm vorgesehenen konkreten Maßnahmen sollten möglichst rasch umgesetzt werden.

Nach Bundesrätin Hedda KAINZ (S) soll der Bundesrat nicht "Rute
im Fenster" des Nationalrates sein. Auch kann sie dem Vorschlag,
ein Bundesrat sollte gegenüber seinem Landtag weisungsgebunden sein, nichts abgewinnen. Vielmehr macht sie sich für die freie Mandatsausübung stark. Der Bundesrat sollte ihrer Ansicht nach
eine "demokratische in eigener Verantwortung agierende Länderkammer" sein und die Geschäftsordnung hat die gesetzliche Grundlage für die Arbeitsweise in der Länderkammer zu sein.

Im Zusammenhang mit Temelin machte die oberösterreichische Bundesrätin darauf aufmerksam, dass der Landeshauptmann zum
ersten Mal in dieser Klarheit gesagt habe, die Kernkraft sei abzulehnen.

Bundesrat Dr. NITTMANN (F) bedauerte, dass in Oberösterreich die Voraussetzungen für eine Volksbefragung durch das Bürgerrechtsgesetz geändert wurden. Waren bisher 40.000 Unterstützungserklärungen notwendig, sind es jetzt 80.000 und hatte man bisher zwei Jahre Zeit zum Unterschriftensammeln,
beträgt der Zeitraum nunmehr nur mehr ein halbes Jahr. Das sei
aber nicht im Interesse der Bürger und der Partizipation, meinte er.

Das Volksbegehren zu Temelin sei von Oberösterreich ausgegangen, weil dieses Bundesland besonders stark von einem Unfall betroffen wäre. Zu der negativen Haltung des Landeshauptmannes zum Veto erklärte der Redner, auch in der EU hätte es manchmal ein Veto, etwa gegen die Fischfangquote oder in bezug auf
Beitragssenkungen, gegeben. Auch die Uni Linz sehe es als Rechtspflicht an, mit einem Veto zu drohen. Als Ziel des Volksbegehrens nannte er, der tschechischen Seite klarzumachen,
wie sehr Österreich Temelin fürchtet. Es gehe aber nicht darum, Tschechien nicht in der EU haben zu wollen.

Laut Bundesrat SCHENNACH (G) habe der Bundeskanzler ein gestörtes Verhältnis zum Prinzip der Bundesstaatlichkeit und zur Rolle des Bundesrates und der Landtage, erscheine doch der Regierungschef
in der Länderkammer nicht, sondern schicke seinen "Bundesratsminister", den Staatssekretär. Dies wertete Schennach als Missachtung des Hauses. Auch er befasste sich mit der Weiterentwicklung des Bundesrates und sah in gemeinsamen Ausschussberatungen von Nationalrat und Bundesrat einen ersten Schritt. Auch die Landeshauptleute könnten in den Bundesrat zurückkehren und jeder Bundesrat sollte in seinem Landtag ein Rederecht haben.

Bundesrat KONECNY (S) zeigte sich vorerst erfreut über die Äußerung der Präsidentin, dass alle gemeinsam eine politische Aufgabe zu erfüllen hätten, und kam dann auf die Rede Haiders am Aschermittwoch und dessen Angriffe auf Adamovich zu sprechen und meinte, hier sei eindeutig die Grenze überschritten worden. Der Name sei immer ein Stück der persönlichen Identität und ein Stück Familiengeschichte. Sein Name - unleugbar tschechischer Herkunft
- hindere ihn nicht daran, sich aus tiefer Überzeugung als Österreicher zu fühlen.

Bundesrat Jürgen WEISS (V) sah keinen vernünftigen Grund, warum man das Bundesbudget nicht im Bundesrat behandeln sollte, wies darauf hin, dass die Landshauptleutekonferenz Teil mehrerer Bundesgesetze sein, erinnerte daran, dass Landeshauptleute dem Bundesrat bereits angehört haben, und plädierte dafür, auch einmal einen Landeshauptmann als Bundesrat anzugeloben. Im Zusammenhang mit der Frage des bindbaren Mandates gab Weiss
bekannt, dass sich sein Landtag dafür ausgesprochen habe. Da die Bundesräte nicht direkt von der Bevölkerung gewählt, sondern von einem Landtag entsendet werden, üben sie nämlich die Funktion eines Treuhänders aus, begründete er diesen Standpunkt.

Bundesrätin HAUNSCHMID (F) erachtete es als zielführender, wenn sich Bundesrat Konecny in einer direkten Konfrontation mit Haider auseinander setze, als dies hier im Haus zu tun. Konecny sollte
sich vielmehr seinen eigentlichen Aufgaben widmen. Mit dem Thema einer zeitgemäßen und zukunftsweisenden Verfassung könnte man sich in einer Enquete auseinandersetzen, meinte sie.

Die Entschließung von ÖVP und FPÖ wurde mit Mehrheit angenommen. (Fortsetzung)

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