Wirtschaft gegen Steuerreformpläne der SPÖ

Mitterlehner: Senkung der Lohnnebenkosten und Begünstigung nicht entnommener Gewinne haben für Unternehmen Vorrang

Wien (PWK135) - "Der von der SPÖ vorgeschlagene Investitionszuwachsfreibetrag würde nur jenen Unternehmen zugute kommen, die im Verhältnis zu einem Dreijahresschnitt überproportional hohe Investitionen vornehmen", analysiert Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, den SPÖ-Vorschlag zur Steuerreform. Unternehmen, die kontinuierlich investieren und somit ebenfalls positive Effekte für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung setzen, würden nach SPÖ-Plänen keine Förderungen erhalten. Darüber hinaus stünden für "Großinvestitionen", die im Dreijahresschnitt einen wesentlichen Zuwachs an betrieblicher Substanz gewährleisten, ohnehin bereits spezielle Förderungen (z. B. im Rahmen des ERP-Fonds) zur Verfügung.

"Wir halten eine Senkung der Lohnnebenkosten für die effizienteste und langfristigste Maßnahme zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich", betont Mitterlehner. Die ablehnende Haltung von SPÖ und ÖGB zur Entlastung der Arbeitskosten kann er nicht nachvollziehen, da nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten in überwiegendem Ausmaß zu einer Forcierung von Investitionen und damit zu einer Konjunkturstützung führt.

Kritisiert wird von der Wirtschaft auch die unterdurchschnittliche Entlastung des Wirtschaftsstandorts Österreichs in den Steuerplänen der SPÖ. Grundsätzlich müsste zuerst die Arbeit in Österreich gesichert werden. Dann könnten Wertzuwächse bei den Einkommen erreicht werden. Mitterlehner: "Damit Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, ist eine steuerliche Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne dringend erforderlich. Dies ist schon wegen Basel II und der EU-Erweiterung unumgänglich. Dadurch soll die Bildung von Eigenkapital in der heimischen Wirtschaft gefördert werden."

Zu Überlegungen, die Grundsteuer zu erhöhen, merkt Mitterlehner an:
"Es geht darum, Steuern zu senken und nicht Steuern zu erhöhen. Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010 ist ein wichtiges Anliegen der Regierung, das im Interesse des Standorts und einer steigenden Wettbewerbsfähigkeit realisiert werden muss." (GT)

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