Baier (KPÖ): Für ein sofortiges Ende der israelischen Militärschläge

Wien (OTS) - "Ein sofortiges und dauerhaftes Ende der Militärschläge Israels im Westjordanland und im Gaza-Streifen" fordert KPÖ-Vorsitzender Walter Baier. "Mit wem will Israel künftig über einen Frieden verhandeln, wenn es die palästinensische Autonomiebehörde und die PLO zerschlägt. Oder will Sharon gar nicht mehr zu einem verhandelten Frieden kommen?"

Das Drama der vergangenen Woche, so Baier, "nahm seinen Ausgangspunkt in dem Versuch der Sharon-Regierung, das durch die Anschläge des 11. September von den USA geschaffene internationale Klima für eine Abrechnung mit dem palästinensischen Widerstand auszunützen. Die seitherige Eskalation der Schläge und Gegenschläge zeigt, wie aussichtslos der Versuch einer militärischen Lösung der Probleme des Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern in der Praxis ist."

Die KPÖ bekräftige daher "ihre grundsätzliche Position, dass eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts nur auf der Basis der einschlägigen UN-Resolutionen und der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volks gefunden werden kann. Das bedeutet, dass Israel das Existenzrecht eines unabhängigen palästinensischen Staates akzeptieren muss und das israelische Militär und die israelischen Siedler sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen müssen. Anzuerkennen ist auch, dass Jerusalem nicht allein von Israel beansprucht werden kann, sondern ein Zentrum aller Ethnien und Religionen in diesem Raum darstellt und daher ein entsprechender internationaler Status gefunden werden muss. Ebenso unabdingbar wie die palästinensischen Rechte für eine Friedenslösung sind, ist das Recht Israels in Frieden und Sicherheit zu existieren. Wer dieses Recht in Frage stellt, schädigt den Frieden und schadet der palästinensischen Sache."

"Die fortgesetzte Aggression gegen die palästinensische Bevölkerung verschlechtert auch die wirtschaftliche und politische Lage in Israel selbst. Immer mehr israelischen StaatsbürgerInnen wurde in den vergangenen Wochen klar, dass ihre Rechte nicht so sehr von arabischen Fanatikern als von den Hardlinern der Rechtsregierung um Ariel Sharon bedroht werden. Die österreichischen KommunistInnen fühlen sich daher auch mit der israelischen Friedensbewegung 'Peace Now' und der israelischen Linken verbunden, die eine Änderung der israelischen Haltung zu den Palästinensern verlangen", schloss Baier.

Rückfragen & Kontakt:

KPÖ
Tel.: 0676/6969002
bundesvorstand@kpoe.at
Internet: http://www.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP/NKP/OTS