Niederwieser: Viele offene Fragen bei Uni-Reform

SPÖ ortet "blau-schwarzen Proporz" beim Uni-Rat

Wien (SK)"In der heute stattfindenden Enquete wurde bereits am Vormittag klar, dass noch viele offene Fragen bezüglich der Universitätsreform zu klären sind", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Situation der UniversitätsdienstnehmerInnen sei beispielsweise noch völlig ungeklärt und bis dato in den Reformvorschlägen des Bildungsministeriums unberücksichtigt geblieben. Auch führe die geplante Vollrechtsfähigkeit der Universitäten zu Kürzungen von Leistungen und damit zu Zugangsbeschränkungen an den Universitäten. "Finanzielle Engpässe könnten auftreten, zu einer Verminderung des Lehrangebotes führen und damit das Recht auf Bildung einschränken", warnte Niederwieser. ****

"Was die Leitungsorgane der Universitäten betrifft", führte der SPÖ-Wissenschaftssprecher aus, "war es bis heute gängige Praxis, dass sich die Unis jene selber schaffen konnten. Die anvisierte Reform zeigt jedoch deutlich, dass die Regierung via dem geplanten Uni-Rat durch die Entsendung zweier Regierungsvertreter direkt Einfluss in die Leitungsorgane nehmen will. Das ist ein klassischer Fall von blau-schwarzen Proporz".

Die Situation der DienstnehmerInnen an den Universitäten - von den Beamten über die Vertragsbediensteten bis hin zum externen Wissenschaftspersonal - sei noch völlig ungeklärt, erklärte Niederwieser. Diese müsse aber unbedingt noch vor einer Ausgliederung der Unis erfolgen, "sonst droht das gleiche Szenario wie bei der Post, wo sich die Verhandlungen Monate hinzogen", stellte Niederwieser abschließend fest. (Schluss) nf

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK