Wiener SP-Klubtagung 2 - Häupl: Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen senken

Scharfe Kritik an Sozialabbau durch Bundesregierung

Wien (SPW) "Die blauschwarze Bundesregierung hat wesentliche Forderungen zu erfüllen", erklärte der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, am Samstag in Rust bei der Klubklausur des Wiener Landtags- und Gemeindratsklubs der SPÖ, die unter dem Motto "Arbeit schaffen. Sozialstaat sichern. Zukunft gestalten stand." Konkret forderte Häupl die Bundesregierung auf, die Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen zu senken, die Wirtschaftsförderung wieder anzuheben, Investitionen - vor allem in die Infrastruktur - zu forcieren und die Studiengebühren umgehend abzuschaffen. Während die blauschwarze Bundesregierung Sozialabbau betreibe, werde in Wien Politik mit sozialer Verantwortung gemacht, verwies der SPÖ-Wien-Vorsitzende auf die gegensätzliche Politik von Bund und Wien. Scharfe Kritik übte Häupl auch am "Integrationsvertrag" der Bundesregierung: "Keine Rechte, nur Pflichten!" ****

"Die Inflation betrug im Jahr 1999 0,6 Prozent, heute liegt sie bie 2,7 Prozent, das Wachstum lag 1999 bei 2,8 Prozent, heute sind es 1,1 Prozent, Pensionen wurden 1999 um 1,5 Prozent erhöht, heute sind es bei einer Inflationsrate von 2,7 Prozent lediglich 0,8 Prozent, und schlussendlich stieg das Arbeitnehmer-Realeinkommen 1999 um 3,1 Prozent, jetzt sind es 0,9 Prozent. Gleichzeitig wurden die Steuern in Österreich um 20 Prozent erhöht", zog Häupl eine in Zahlen gefasste Zwischenbilanz nach zwei Jahren blauschwarzer Bundesregierung. Als jüngstes Beispiel der Belastungspolitik der Bundesregierung nannte Wiens Bürgermeister die Überlegung von Finanzminister Grasser, die Grundsteuer zu erhöhen. Häupls Antwort auf dieses Ansinnen fällt klar aus: "Da machen wir nicht mit! Nein zur Grundsteuererhöhung!" Denn das würde eine Erhöhung der Mieten und eine Belastung der Einfamilienhausbesitzer bedeuten.

Wie die Wiener Stadtregierung ihre Verantwortung für die Menschen dieser Stadt verstehe und welche Maßnahmen sie daher treffe, machte Häupl an einigen Beispielen deutlich. Vorrangiges Ziel müsse es sein, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Daher setze sich Wien massiv für Betriebsansiedlungen ein und achte dabei gleichzeitig auf die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben. So könne einerseits die Nahversorgung gesichert werden und andererseits der Wirtschaftsstandort Wien ausgebaut werden. Während der Bund bei der Wirtschaftsförderung vier Millionen Euro gestrichen habe, habe Wien 20 Millionen Euro in diesem Bereich investiert. Und während der Bund im Jahr 2002 500 Millionen Euro an Investitionsmittel gestrichen habe, investiere Wien mit rund 1,5 Millarden Euro sogar mehr als der Bund in ganz Österreich. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Zukunft der Jugend, so Häupl weiter. Dass Arbeitsminister Bartenstein das Angebot von Sozialstadträtin Grete Laska und Finanzstadtrat Sepp Rieder zur gemeinsamen Finazierung einen Jugendbeschäftigungsprogramms abgelehnt hat, stößt bei Häupl auf Unverständnis:" Die Perspektiven- und Hoffnungslosigkeit der Jungen ist ihm egal!" Es genüge im übrigen nicht, Jugendliche in Kurse zu holen, vielmehr müsse ihnen ein Lehrabschluss ermöglicht werden.

"Sozialabbau": Mit diesem Wort fasste Wiens Bürgermeister die Kürzungen der blauschwarzen Bundesregierung - von der Ausgleichszulage über die Notstandshilfe bis hin zu den Kriegsoperentschädigung - zusammen. Im Gegensatz dazu erhöhe Wien in diesem Bereich das Budget um 90 Millionen Euro. Dadurch würde unter anderem die Sozialhilfe verbessert sowie das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert. In Wien werde darauf Wert gelegt, die "Kompatibilität von Beruf und Familie zu ermöglichen", wobei Kindergärten in Wien "für jene, die es brauchen, kostenlos sind." Soziale Verantwortung beweise die Wiener Stadtregierung auch in anderen Bereichen. Das zeige sich etwa in der Einführung der Freifahrt für Studierende bei den Öffis. In diesem Zusammenhang verwies Häupl auf die negativen Auswirkungen der von der blauschwarzen Bundesregierung eingeführten Studiengebühren: Es gebe bereits weniger Studierende - vor allem Kinder aus Arbeiterfamilien seien betroffen . Häupl: "Das kann nicht sein. Ich fordere daher die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, denn sie sind eine Sozialbarriere!" Auch im Bereich des Wohnbaus werde in Wien der soziale Aspekt groß geschrieben. Wien sei übrigens das einzige Bundesland, das die Wohnbauförderungsmittel widmungsgemäß verwende.

Demokratie bedeute in Wien selbstverständlich Partizipation und Integration, daher trete die Wiener SPÖ für eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre sowie ein Wahlrecht für MigrantInnen ein. Den "Integrationsvertrag" der Bundesregierung bezeichnete Häupl als "Pflichtenheft Marke Khol an Ausländer". "Der Vertrag räumt nicht die Rechte ein, die Voraussetzung dafür sind, die Pflichten zu erfüllen", kritisierte Wiens Bürgermeister und stellte klar: "Wer legal hier lebt, der soll legal hier arbeiten dürfen!" "Unsere allererste Aufgabe ist es, den Menschen, die in dieser Stadt leben, eine Stadt zu bieten, wo man sich wohl fühlt, als Bewohner und als Gast. Das Wiener Modell, die Finanzen in Ordnung zu halten und trotzdem eine lebens- und liebenswerte Stadt zu gestalten, ist auch ein Modell für ganz Österreich. Ich freue mich daher schon, wenn die Menschen in Österreich die Episode FPÖ und ÖVP als dunkle Wolke verschwinden sehen", so Häupl abschließend. (Forts.) gd

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