BIERINGER ORTET DEMOKRATIEPOLITISCHES MANKO SCHENNACHS

Wien, 21. Februar 2002 (ÖVP-PK) Strikt weist der Vorsitzende der ÖVP-Fraktion im Bundesrat, Ludwig Bieringer, die ungerechtfertigte Kritik des grünen Bundesrates Schennach am Bundeskanzler Schüssel zurück. "Der Bundeskanzler hat - wie seit langem bekannt ist - für heute eine wichtige, zukunftsorientierte Diskussion über Europa unter Beisein namhafter Politiker und Politikerinnen aus dem In- und Ausland einberufen. In Vertretung des Bundeskanzlers hat Staatssekretär Franz Morak in der Fragestunde des Bundesrates zu allen Anfragen der Mandatarinnen und Mandatare umfangreich und kompetent Stellung genommen. Dieser Vorgang der Vertretung ist demokratisch und geschäftsordnungskonform und darüber hinaus geübte Praxis im Bundesrat und Nationalrat. Eine Tatsache, die auch der grüne Kollege Schennach mittlerweile schon wissen müßte", betonte Bieringer.****

Im Rahmen der heutigen Konferenz in der Wiener Hofburg wird die österreichische Position zur Zukunft Europas diskutiert. Das ist vor allem für die österreichischen Vertreter im EU-Konvent wichtig, die sich solcherart ein Bild der österreichischen Meinungslage machen können, fuhr Bieringer fort. "Immerhin haben Vertreterinnen und Vertreter der politischen Fraktionen, der Sozialpartner, der Bundesländer, des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes, des Europäischen Gerichtshofes, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der katholischen und evangelischen Kirche sowie Europa-Experten die Möglichkeit, im Rahmen der heutigen Veranstaltung das Wort zu ergreifen."

Daraus, dass Dr. Schüssel als Bundeskanzler und Einladender bei der Veranstaltung selbstverständlich anwesend ist und der zuständige Staatssekretär Morak zur Fragestunde des Bundesrates gekommen ist, eine Mißachtung der Länderkammer abzuleiten, ist schlichtweg abzulehnen, entspricht einem demokratiepolitischen Manko Schennachs und kommt darüber hinaus einer Geringschätzung des Staatssekretärs gleich, die wir schärfstens zurückweisen", versicherte Bieringer abschließend.
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