PÜHRINGER UND PÜHRINGER WOLLEN DEN FÖDERALISMUS STÄRKEN Pressekonferenz der BR-Präsidentin und des oö Landeshauptmanns

Wien (PK) - "Pühringer im Doppelpack" gab es heute im Parlament, wie der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin des Bundesrats, Uta Barbara Pühringer, sagte. Die vom Bundesland Oberösterreich entsandte Bundesratspräsidentin und "ihr" Landeshauptmann sprachen sich dabei für eine Stärkung des Föderalismus in Zeiten der Globalisierung und des wachsenden Zentralismus aus. Der oberösterreichische Landeshauptmann
befasste sich darüber hinaus mit Temelin und dem jüngsten Störfall in dem tschechischen AKW sowie mit der
Verwaltungsreform.

Bundesrats-Präsidentin Uta Barbara Pühringer wandte sich bei der Pressekonferenz zunächst kritisch gegen das mediale Klischee vom "Schattendasein", das der Bundesrat führe. Sie sehe das anders, erklärte sie, denn durch sein Vetorecht, mit dem er Gesetze verhindern könne, sei der Bundesrat "sehr stark". Der Bundesrat prüfe, ob ausreichend mit den Ländern verhandelt worden sei; wenn dies nicht der Fall sei, werde die entsprechende Materie von der Tagesordnung abgesetzt. Man müsse auch sehen, dass das Vetorecht "im Vorfeld" seine Wirkung entfalte. Der Nationalrat würde öffentlich stärker beachtet, die Diskussion dort sei oft spektakulärer - aber intern spiele sich im Bundesrat mehr ab, als an die Öffentlichkeit dringe, sagte die Präsidentin der Länderkammer.

In Zeiten der Globalisierung und des wachsenden Zentralismus gebe
es auch eine tiefe Sehnsucht nach Heimat, Identität und Verwurzelung, erklärte der Landeshauptmann von Oberösterreich. Josef Pühringer plädierte daher für eine Auf- statt einer Abwertung des Bundesrats - dies aber weniger im Sinn einer "Länderkammer" des Parlaments, sondern als eines
"föderalistischen Gewissens", das unter diesem Aspekt die Auswirkungen von Gesetzen prüfe. In einem "Europa der Menschen" müsse auch die Politik "zu den Menschen gehen". Der Landeshauptmann, der zur Zeit auch den Vorsitz in der Landeshauptmännerkonferenz führt, sprach sich für eine "Verzahnung" von Bundesrat, Landeshauptmännerkonferenz und Landtagspräsidentenkonferenz aus, allenfalls mit verfassungsrechtlicher Absicherung.

Bei der Verwaltungsreform schlage mit Beginn der Umsetzung "die Stunde der Wahrheit", führte Landeshauptmann Pühringer weiter
aus. Die Länder, die einen großen Teil dieser Reform tragen, könnten ihr in der Umsetzung eine neue Qualität geben, wenn sie nicht nach dem "Minimierungs-, sondern nach dem
Maximierungsprinzip" vorgingen. Die Bezirkshauptmannschaften zu zentralen Bürgerbehörden zu machen, sei eine Idee, deren Richtigkeit sich in Kürze - durch die Umsetzung - erweisen werde. Die Verländerung der Bundesstraßen sei "gelebter Föderalismus", betonte der Landeshauptmann. Die Umsetzung der Verwaltungsreform werde in gewissem Ausmaß auch zu einer Aufgaben- und Institutionenreform führen. Vieles werde aber, weil es einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfe, in der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht erreichbar sein.

Zu den jüngsten Störfällen im AKW Temelin erklärte Pühringer, er hätte angesichts der neuen Qualität des Störfalls - der ja im atomaren Bereich aufgetreten sei - auch eine neue Qualität der Information erwartet. Im Juni werde voraussichtlich in Tschechien gewählt, es sei daher jetzt eine "sehr kritische Zeit", weil Temelin ein Profilierungsthema sei. Man solle daher jetzt nicht
"Öl ins Feuer gießen", sagte Pühringer, aber nach den Wahlen mit den neuen Verantwortlichen rasch ins Gespräch kommen. An die Kraftwerksgesellschaft und an die tschechische Regierung
appellierte er, nicht weiter "den Weg der Bagatellisierung und
der Beschönigung" zu gehen, sondern zunächst die Ursachen der Störfälle zu suchen und ernsthafte Gespräche zu führen. Er hoffe, dass nach den Wahlen ökonomische Überlegungen mehr zählten als Prestige, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann.
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