KUKACKA: VERLÄNDERUNG DER BUNDESSTRASSEN BESEITIGT DOPPELGLEISIGKEIT UND SPART VERWALTUNGSKOSTEN

ÖVP-Verkehrssprecher: Langjährige ÖVP-Forderung wird umgesetzt

Wien, 21. Februar 2002 (ÖVP-PK) Erfreut zeigte sich ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Helmut Kukacka über die gestern im parlamentarischen Finanzausschuss beschlossene Übertragung aller Bundesstraßen B in die Kompetenz der Länder. Denn mit dieser "Verländerung der Bundesstraßen" wird - so Kukacka - eine langjährige Forderung der ÖVP umgesetzt. Zudem bestätige diese Maßnahme einmal mehr die Reformkompetenz der Koalition.****

Mit der "Verländerung der Bundesstraßen" habe eine klare Kompetenztrennung für die Planung, Errichtung und Erhaltung von Autobahnen und Schnellstraßen, für die der Bund zuständig ist, und allen übrigen Bundesstraßen, für die die Länder zuständig sind, stattgefunden. Damit gehe eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und eine Verkürzung der Behördenwege einher, erklärte Kukacka.

Mit dem sogenannten "Bundesstraßen-Übertragungsgesetz", das die Verländerung der Bundesstraßen rechtlich umsetzt, werde die Möglichkeit geschaffen, die Umsetzung von Straßenbauprojekten flexibler, rascher und nach regionalen Bedürfnissen zu gestalten, denn alle Behördenverfahren für diese Bundesstraßen B werden in Zukunft von den Landesstraßenbehörden durchgeführt. Der den Ländern durch diese zusätzlichen Aufgaben entstehende Mehraufwand wird durch einen "Zweckzuschuss" des Bundes abgegolten. Es werden den Ländern in den Jahren 2002 und 2003 jährlich 523 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, in den Jahren 2004 bis 2006 540,7 Millionen Euro und ab dem Jahr 2007 545 Millionen Euro, führte Kukacka aus.

Mit dieser Maßnahme erwarte er zusätzlich eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus am Straßensektor und dadurch eine Verbesserung der Standortqualität Österreichs, schloss der ÖVP-Verkehrssprecher. (Schluss)

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