FP-Sichrovsky: Tschechische Regierung ignoriert weiter Ansprüche jüdischer Opfer

EU-Kommissar Verheugen spricht von Mißachtung der Menschenrechte

Wien, 2002-02-21, -(fpd)- "Trotz mehrfacher Kritik von Seiten der EU und der UNO, scheint die tschechische Regierung nicht gewillt zu sein, ihre diskriminierenden Gesetze bezüglich der Wiedergutmachung an jüdische NS-Opfer zu ändern", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest. "Aufgrund des sogenannten Nationalitäten-Paragrahen" werden weiterhin all jene Opfer und Verfolgte durch die Entschädigungsgesetze ausgeschlossen, die nicht die tschechische Staatsbürgerschaft besitzen. So werden z.B. auch die 20.000 Juden als rechtlos erklärt, die einst im Gebiet der Sudetendeutschen lebten und auch österreichischen Opfern wird jede Entschädigung für ihr gestohlenes Vermögen in der Tschechischen Republik verweigert", der Generalsekretär weiter.

"Diese Form von Mißachtung der Menschenrechte kann bei den Beitrittsverhandlungen der Tschechischen Republik nicht einfach ignoriert werden", stellt Sichrovsky unmißverständlich klar. Bereits EU-Kommissar Verheugen hätte kritisiert, daß die Verweigerung der Rechte von jüdischen Opfern, die eine Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedslandes hätten, im Widerspruch zu den Menschenrechtsbestimmungen der EU stünden. "Die Regierung Zeman ist daher aufgerufen, statt mit einfältigen historischen Vergleichen auf sich aufmerksam zu machen, besser die gerechten Ansprüche der NS-Opfer zu berücksichtigen und nicht durch eine absurde Rhetorik von dieser Form der Mißachtung der Menschenrechte und der Verantwortung für Entschädigung abzulenken", schloß der Generalsekretär.

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