Öllinger: Regierung perfektioniert Politik des in die Länge-Ziehens bei NS-Opfern

Anerkennung von NS-Opfergruppen verzögert und verzögert und verzögert...

OTS (Wien) - "ÖVP und FPÖ perfektionieren bei der Anerkennung von NS-Opfergruppen die seit 1945 praktizierte Politik des in die Länge-Ziehens", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, die Weigerung der beiden Regierungsparteien, im gestrigen Sozialausschuss in der NS-Zeit verfolgte Homosexuelle und sogenannte 'Asoziale' als NS-Opfergruppen anzuerkennen. Die Regierungsparteien hatten zum wiederholten Mal die Entscheidung über einen Antrag der Grünen verweigert und durchblicken lassen, dass dieser Antrag auch bis zum Ende der Legislaturperiode nicht im Nationalratsplenum behandelt werden würde.

"Die ÖVP sieht in der Anerkennung von Homosexuellen und angeblichen 'Asozialen' wörtlich keinen Handlungsbedarf", berichtet Öllinger. "Die FPÖ zieht sich auf die völlig unsachliche und zynische Behauptung zurück, dass Homosexuelle gar keine Opfer des nationalsozialistischen Terrors gewesen seien, weil Homosexualität nach dem Strafgesetzbuch strafbar gewesen sei". Damit verweigern die Regierungspartein den vom NS-Terror betroffenen Menschen selbst nach mehr als 50 Jahren noch die Anerkennung des Opferstatus, obwohl dies im Falle des Antrags der Grünen nicht einmal mit Kosten verbunden wäre.

Gut ins Bild passt da, so Öllinger abschließend, dass der von der FPÖ nominierte Experte bei der Besprechung des Sozialberichts gemeint habe, die Förderung des Bewusstseins über die Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft sei wichtig für die Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen in Österreich.

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