Graf: Parlamentsenquete: "Der Weg zur vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten"

Freiheitliche setzen sich mit positivem Dialog durch -Universitätsreform zielführend und effizient durchführen

Wien, 2002-02-21 (fpd) - "Die Freiheitlichen setzen den positiven Dialog in der Universitätsreform um", betonte FPÖ-Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf bei der heutigen Parlamentsenquete "Der Weg zur vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten". ****

Graf nannte einige freiheitliche Ziele der Universitätsreform, welche auch im Gesetz Eingang finden werden:
- Universitätsstandorte erhalten
- Schlanke Struktur, Verwaltung zurückdrängen (keine Verwaltung der Verwaltung)
- Synergien erkennen und wahrnehmen ( z.B. Zusammenlegungen) um
1.) kritische Massen für Forschung und Lehre zu bilden
2.) die dadurch lukrierten Geldmittel für die Universitäten zu sichern und mit größtmöglicher Akzeptanz Effekte zu erzielen.

Viele im Dialog angeschnittene Themen hätten sich als vermeintliche Knackpunkte erwiesen, sagte Graf, "darunter auch, leider und immer wieder, die Frage der Macht und Kontrolle". Die wesentlichen Knackpunkte aus freiheitlicher Sicht für eine unabhängige, nach Leistungs- und Bedarfskriterien orientierte österreichische Weltklasseuniversität seien effiziente Organe. Zielrichtung sei, daß die Universitäten öffentlich rechtliche Institutionen blieben und keine Privatuniversitäten würden, was der Autonomie keinesfalls widerspreche.

Zum Unirat meinte Graf, daß es bei 30 Mrd. S öffentlicher Gelder ein gerechtfertigtes und legitimes Interesse des Bundes gebe, im Unirat Universitätsräte zu entsenden, wobei 50% der Mitglieder durch die Bundesregierung und 50% der Mitglieder durch die Universität selbst entsendet würden. Dem Senat hätten anzugehören 66% Universitätsprofessoren sowie Vertragsprofessoren in einem befristeten oder unbefristeten Dienstverhältnis, erläuterte Graf. Weiters sollten die übrigen Universitätsangehörigen darin angemessen vertreten sein (Studenten, sonstige Universitätslehrer und nicht wissenschaftliche Bedienstete = 34%). Diese Mitglieder seien einmal wieder wählbar. Darüber hinaus solle das Verbot, neben dem Senat kein beschlußfähiges Gremium einsetzen zu können, fallen.

Zur studentischen Mitbestimmung neu sprach Mag. Johannes ÖHLBÖCK (RFS) von funktioneller Mitbestimmung in den beschlußfassenden Gremien innerhalb der Universität. Darüber hinaus hätten die Studenten eine bislang noch nie dagewesene Rolle bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen, bei der Erstellung der Budgets und auch bei der Evaluierung der Lehre.

Die Universität solle sich nach Leistungs- und Bedarfskriterien orientieren, schlug der Experte Prof. Dr. BONN weiters vor. In den Leistungsvereinbarungen soll zwingend enthalten sein: Strategische Ziele, Forschung, Studien und Weiterbildung sowie Internationalität. Darüber hinausgehende Kriterien sollten gesetzlich nicht vorgesehen werden, um eine Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung zu gewährleisten.

"Die Freiheitlichen schlagen weiters eine effizientere und preiswertere Evaluierung im Gegensatz zum Gestaltungsvorschlag vor", erklärte Graf:
1) Keine jährliche interne Evaluierung der Universität, sondern Vorlage eines jährlichen Geschäftsberichtes der Organisationseinheiten der Universität und Weiterleitung eines jährlichen Gesamtberichtes der Universitäten durch das Bundesministerium an das Parlament. Somit stehen die Universitäten in der öffentlichen Diskussion.
2) Eine alle drei Jahre stattfindende externe Evaluierung in Form einer Fachexpertenevaluation (Peer-Review System). Der Fachexpertenevaluationsgesamtbericht der Universitäten wird alle drei Jahre über das Bundesministerium an das Parlament weitergeleitet. Somit stehen die Universitäten in der öffentlichen Diskussion. Eine erst kostenintensiv einzurichtende Evaluierungsagentur kann, bevor sie überhaupt gegründet wurde, bereits eingespart werden und die Zielsetzung einer raschen und effektiven Evaluierung kann optimiert werden. Evaluation sei kein zahnloser Papiertiger, betonte Graf. Aus den Fachexpertenevaluationsberichten sollten jedoch auch positive wie negative Konsequenzen seitens der Universitäten und/oder des Bundesministeriums getroffen werden können: z.B. mehr Mittel für gewisse Institute oder Einheiten oder auch, bei nachhaltigem Versagen, Schließung von gewissen Instituten oder Einheiten. Nebeneffekte der Evaluation seien verbesserter Wettbewerb unter vergleichbaren Voraussetzungen, also eine Art selbstreinigendes Ranking. Die Universitäten sollten forschen und lehren. Sie sollten nicht im Papier ersticken und als Opfer von Formularkriegen unnötige Verwaltung erzeugen.
Wesentlich in der Universitätsreform sei natürlich die Profilbildung. Dabei solle insbesondere eine Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, auch interuniversitär, vorgenommen werden, um Sparpotentiale für die Universitäten zu optimieren, sagte Graf.

Die Freiheitlichen seien hinsichtlich der Frage der Schaffung von medizinischen Universitäten sowie für die mittelfristige Erweiterung in Gesundheitsmedizinische Universitäten äußerst positiv gegenüber, so der Experte Vizedekan Univ.-Prof Dr. PENDL. Nicht zweckmäßig sei es jedenfalls, künftige autonome Gesamtuniversitäten mit Sonderprivilegien für Mediziner aufgrund eines nicht transparenten klinischen Bereiches, insbesondere wegen der Komponente Spital, zu belasten, so Pendl.

Eine weitere Zielvorstellung sei es, zwei der drei existierenden Kunstuniversitäten am HS Standort Wien unter einem Verwaltungsdach zusammenzufassen, nachdem hier Einiges parallell angeboten wird. Darüber hinaus leiste sich der Bund und das Land Wien den einzigartigen Luxus des Dreifachangebotes Architektur, und zwar an der TU-Wien, Universität für Angewandte Kunst sowie an der Akademie der Bildenden Künste Wien. Auch hier müßten Synergien und Zusammenlegungseffekte geprüft werden.

"Die Reform ist notwendig, die Reform muß kommen, und alle Beteiligten müssen diese Reform effizient, zielführend, im Interesse des Steuerzahlers, der Studierenden und der Universitätsangehörigen, für Qualität in Forschung und Lehre und auf Niveau der Weltklasse realisieren", schlossen Graf und die von den Freiheitlichen geladenen unabhängigen Experten (Schluß)

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