Wirtschaftskammer Niederösterreich geht beim KWK-Zuschlag ins Finale

Präsidentin Zwazl: "Bartenstein soll Weisung an Landeshauptleute erteilen!"

Wien (OTS) Die niederösterreichischen Unternehmer können es sich nicht länger leisten, die Wienstrom quer zu subventionieren", reißt Niederösterreichs Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl in Sachen doppelter KWK-Zuschlag nun langsam der Geduldsfaden.

Da das Land Wien die Einwände, welche Landeshauptmann Pröll und Wirtschaftsminister Bartenstein gegen den Wiener KWK-Zuschlag für Haushalte und Unternehmen erhoben haben, bisher ignoriert habe, sehe sie sich, meint Zwazl, gezwungen eine schärfere Gangart einzuschlagen. Enttäuschend sei aus ihrer Sicht auch der Energie-Gipfel verlaufen, von dem sich die Präsidentin eine Klärung der Situation erhofft habe. Leider, so Zwazl, sei das Thema KWK-Zuschlag "nicht einmal andiskutiert worden":

Sie fordert daher Wirtschaftsminister Bartenstein auf, seine Ankündigung wahr zu nehmen, und eine entsprechende Weisung an alle Landeshauptleute zu richten. Zusätzlich wird die Wirtschaftskammer Niederösterreich einen Individualantrag an das Verfassungsgericht stellen, der, so Zwazl wörtlich, "klar zu Tage bringen wird, dass Wienstrom verfassungswidrig handle."

Bei Wienstrom ist man sich nach wie vor keiner Schuld bewusst, wie kürzlich ein an die Präsidentin gerichtetes Schreiben bewiesen hat. Der Wiener Energieversorger beruft sich bei seiner Vorgangsweise auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das Wienstrom Recht gibt.

Eine Rechtsauffassung, die allerdings laut dem Verfassungsexperten Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer völlig unmaßgeblich ist. Schließlich sei es immer noch Sache der Behörde in dieser Angelegenheit Entscheidungen zu treffen und könne nicht durch Gutachten eines Unternehmens der Wiener Stadtwerke erfolgen, ist Zwazl siegessicher.

Rückendeckung erhielt die Wirtschaftskammerpräsidentin dieser Tage aus Brüssel: Dort wurden nämlich ein Vorverfahren gegen die Republik Österreich wegen der verfehlten Wiener Vorgangsweise beim KWK-Zuschlag eingeleitet.

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