EU-Konvent: AK fordert Weiterentwicklung der EU zur Beschäftigungs- und Sozialunion

Interessen der Arbeitnehmer müssen im Mittelpunkt stehen

Wien (AK) - Die Weiterentwicklung der EU zu einer Beschäftigungs-und Sozialunion und den Ausbau des europäischen Sozialmodells forderte AK Direktor Werner Muhm bei der heutigen Europarunde zur "Zukunft Europas" in der Wiener Hofburg. "Wenn es um die Zukunft Europas geht, müssen die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen", sagt Muhm. Daher müsse in der EU die Gleichwertigkeit von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik endlich verwirklicht werden. "Es gibt zwar das EU-Beschäftigungskapitel, es gibt Zielvorgaben in den beschäftigungspolitischen Leitlinien aber es gibt keinen Mechanismus, wenn sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht daran halten", sagt Muhm. Der AK Direktor bemängelt, dass sich die europäische Wirtschaftspolitik in erster Linie an der Stabilität und nicht an der Beschäftigung orientiert. Darüber hinaus verlangt Muhm mehr Entscheidungsrechte für die EU-Bürger: "Das Europäische Parlament, als derzeit einziges demokratisch legitimiertes EU-Organ, muss eine dem Rat gleichgewichtige Position bekommen." Im EU-Konvent erwartet Muhm eine wirklich umfassende Debatte über die Zukunft der Union und ein gemeinsames Vorgehen aller österreichischen Vertreter: "Nur so wird es gelingen, die österreichischen Interessen durchzusetzen." ****

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