KURIER-KOMMENTAR: Wo bleibt die große Story?

Alfred Payrleitner über das vielstimmige Gerede bei Steuerfragen

Wien (OTS) - Als Ronald Reagan nach seinem Wahlsieg von 1980 im darauf folgenden Jänner erstmals vor den Kongress trat, hatte er sich einen Paukenschlag ausgedacht. Innerhalb von drei Jahren werde er die Steuern um 30 Prozent senken, jedes Jahr zehn Prozent weniger, Stufe um Stufe. Das war eine klare Botschaft. Mehr noch, es war eine "große Story", etwas, worauf Medien und Multiplikatoren einsteigen mussten. Kein alltägliches Geklingel von Propagandaphrasen, sondern ein nachprüfbares konkretes Programm. Wie ernst der Präsident dieses Vorhaben nahm, kann man an seinen sorgfältig aufbewahrten, handschriftlichen Redekonzepten mit ihren Korrekturen, Unterstreichungen und Rufzeichen ablesen. Es sind Dokumente einer "großen Story". Wie man weiß, wurde der Plan auch umgesetzt. Ob das Programm richtig oder falsch war, ist eine andere Frage. Aber auf jeden Fall wurde es zum bestimmenden Thema. Die gleiche Angelegenheit, auf Österreich übertragen, sieht so aus: Ein abgehendes Mitglied des Koalitionsausschusses namens J. H. verkündet eine kleine Steuersenkung für 2003, worauf der Finanzminister sogleich relativiert; ähnliches geschieht seitens der Volkspartei.

Gleich darauf geht Karl-Heinz Grasser abermals an die Öffentlichkeit und erwähnt eine mögliche Erhöhung der viel zu niedrigen Einheitswerte bei den Grundsteuern. Nebenbei erinnert er aber auch an das schwarzblaue Ziel, bis 2010 die Abgabenquote von 47 auf 40 Prozent zu senken. Der Effekt war vorhersehbar. Die betroffenen Lobbys heulen auf und die Journalisten beginnen zu lästern - was soll das gleichzeitige Verkünden von nahen Senkungen und Erhöhungen und fernen Steuerparadiesen? Außerdem schwebt über allen Versprechungen das Damoklesschwert einer unsicheren Konjunktur. In Wirklichkeit hängt natürlich alles mit allem zusammen. Das Wunder der großen Absenkung kann sich nur ereignen, wenn es zu grundlegenden Staats- und Verwaltungsreformen kommt, samt tiefen Einschnitten bei den Förderungen und Subventionen. Auch solchen, die das Schlachten Heiliger Kühe bedeuten würden (siehe Wohnbauförderung!). Das aber könnte man nur bewerkstelligen, würde man das längerfristige Hauptziel gebührend verkaufen - die niedrigere 40-Prozent-Quote.

Dabei hätte man auch die Unterstützung der EU-Kommission und der OECD. Es ist gleichzeitig die letzte Chance dieser Koalition. Nun aber herrscht wieder einmal Konfusion, alles ruft und kommentiert durcheinander. Kurz-, Mittel- und Längerfristiges wird vermengt.

Statt einer großen Story werden viele einzelne Pointen und Sager verbreitet. Dass von der Opposition auch keine zusammenhängenden Geschichten erzählt werden, ist weder Entschuldigung noch Trost. Sondern nur der Ausdruck des österreichischen Gesamtzustandes.

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