Jarolim bei Diskussion über Gefährdung des Rechtsstaates

Wien (SK) "Wenn man sich die jüngsten Diskussionen ansieht, dann kann man von einer Gefährdung des Rechtsstaates sprechen", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch im Rahmen der Diskussionsveranstaltung "Rechtsstaat in Gefahr?". "In letzter Zeit hat es eine Entwicklung in einer Brutalität gegeben, die man bisher nicht kannte." Zwei Symbolfiguren prägen laut Jarolim die derzeitige Situation. Landeshauptmann Haider stelle mit seinen Äußerungen immer wieder den Rechtsstaat in Frage, des Weiteren trage Bundeskanzler Schüssel mit seinem Schweigen zur Verschärfung der Lage bei.****

Man müsse sich fragen, welches System hinter den Angriffen auf rechtsstaatliche Einrichtungen stehe. Mit den Attacken gegen den Verfassungsgerichtshof und dessen Präsidenten habe Haider gezeigt, dass er nicht einmal vor der Spitze der rechtsstaatlichen Institutionen zurückschrecke. Der Umgang mit Konflikten müsse in diesem Zusammenhang thematisiert werden. "Die zivilisierte Form wäre die Austragung vor Gericht", so Jarolim. Haider setze sich jedoch darüber hinweg und um ein missliebiges Urteil zu umgehen, missbrauche er Minderheiten und spiele Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Mittels plakativen Forderungen und populistischer Stimmungsmache geriere er sich als "Stimme des Volkes". Völlig absurd sei auch die Diskussion um eine Volksbefragung zu einem Verfassungsgerichtshofurteil.

Auch Justizminister Böhmdorfers Amtsführung sei bedenklich. Noch immer würden Verfahren gegen politische Gegner von jener Kanzlei, die seinen Namen trägt, weitergeführt. "Die Weiterführung des Kanzleinamens ist im Grunde genommen eine Ehrlichkeit, die seine Einstellung zum Ausdruck bringt", stellte der Justizsprecher ironisch fest.

Im Rahmen der Spitzelaffäre sei positiv zu vermerken, dass sich die Richterschaft geschlossen zu Wort gemeldet habe und auf die unerträgliche Situation aufmerksam gemacht habe. Der Fall des Untersuchungsrichters Erdei habe gezeigt, wie wenig man auf die Unabhängigkeit der Richterschaft Wert lege. "Nach einem wüsten Geheul von Westenthaler und anderen FPÖ-Politikern in den Medien wurde Erdei, natürlich freiwillig, versetzt." Das Wesen der Richterschaft, nämlich die Unkündbarkeit und Unversetzbarkeit, werde von der derzeitigen Regierung untergraben. Mit der Schaffung von Vertretungsrichtern habe man nun "einen Pool von Richtern, die man beliebig hin und her schieben kann".

"Mittlerweile ist in der Bevölkerung ein Abstumpfungsprozess eingetreten", konstatierte Jarolim. Um dem entgegen zu treten, müsse man immer wieder versuchen das Gesamtbild der Politik offenzulegen. "Je mehr es gelingt, Sensibilität für diese Themen zu vermitteln, desto größer ist die Chance, weitere Angriffe auf den Rechtsstaat zu verhindern", schloss der Abgeordnete. (Schluss) sw

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