PRINZ: KOMMUNALPOLITISCHE ORIENTIERUNGSLOSIGKEIT IN DER SPÖ

Gusenbauer soll Forderung nach Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften zurücknehmen

Wien, 21. Februar 2002 (ÖVP-PK) "Er sprach‘s, stiftete Verwirrung und schwieg", kommentiert ÖVP-Abg. Klaus Prinz die Forderung von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer nach Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften. Selbst den Parteigenossen in Oberösterreich war die Aussage ihres Chefs in Wien unangenehm, dennoch versuchten sie einigermaßen damit umzugehen. "Aber was ist dabei, falsche Anregungen, die man in der Öffentlichkeit kundgetan hat, zu revidieren, Herr Gusenbauer? Befreien Sie sowohl Ihre Parteifreunde als auch die ländliche Bevölkerung von diesem Unsinn. Er stiftet Verwirrung, denn die Menschen haben sich an die Serviceleistungen ihrer Bezirkshauptmannschaften in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung gewöhnt. Sie sind eindeutig gegen eine Abschaffung dieser effizient und billig arbeitenden Institution", betont Prinz. ****

Die SPÖ-Forderung nach Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften ist für Prinz aber auch "ein Zeichen für die kommunalpolitische Orientierungslosigkeit in der SPÖ. Auf der einen Seite soll eine aufwendig inszenierte Propagandamaschinerie Verwaltungseinsparungen verhindern, auf der anderen Seite wollen sie wertvolle Serviceeinrichtungen für die Bürger abschaffen. Hier weiß anscheinend die Linke nicht mehr, was die ganz Linke will." Abg. Bgm. Kurt Gaßner als kommunalpolitischer Sprecher der SPÖ ist wie sein Parteichef Genosse Gusenbauer für die Abschaffung der Serviceeinrichtung Bezirkshauptmannschaft.

"Bürgernähe und politisches Engagement für den ländlichen Raum sind offenbar die Sache der Sozialdemokraten nicht", bedauert Prinz. Nach wie vor sollen zentralistische Strukturen und überbordende Bürokratie moderne, serviceorientierte und effiziente Einrichtungen verhindern. "Statt im konstruktiven Gespräch für vernünftige Verwaltungseinsparungen Vorschläge zu machen, stellt sich leider auch die oberösterreichische Sozialdemokratie auf die Seite ihres Parteivorsitzenden und favorisiert die Zerschlagung gut funktionierender Institutionen zum Wohle der Bürger unseres Landes", schloss Prinz.
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