Molterer: Ratifizierung des Kyoto-Klimaschutzabkommens in der Zielgeraden

Erstmals vergebener Klimaschutzpreis geht an Josef Eitzinger, Vesselin Alexandrov und Norbert Swoboda

Wien (OTS) - Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer ist zuversichtlich, dass Österreich den Ratifizierungsprozess für das Klimaschutzabkommen von Kyoto in den kommenden Wochen abschließen wird. "Die Bundesregierung ist sich einig, im März kann daher die parlamentarische Behandlung des Abkommens beginnen", erklärte Molterer gestern, Mittwoch, abend bei der Verleihung des von der Österreichischen Hagelversicherung ausgeschriebenen und erstmals in Österreich vergebenen Klimaschutzpreises in Wien.

Die eigentliche Umsetzung des Abkommens in Österreich wird in einem nationalen Maßnahmenkatalog festgeschrieben werden. Über die Inhalte dieser "Klimastrategie" haben die befassten Bundesministerien bereits Einigung erzielt. In den kommenden Wochen wird über dieses Papier nun mit den Bundesländern verhandelt. "Damit Österreich seine Klimaschutzverpflichtungen erreichen kann, muss danach unverzüglich mit der Umsetzung der Klimastrategie begonnen werden", bekräftigte Molterer.

Frankreich und Dänemark haben als erste EU-Mitglieder das Kyoto-Abkommen schon bestätigt. Die gesamte EU soll bis Anfang Juni folgen. "Damit wäre von seiten der EU alles Notwendige getan, um ein Inkrafttreten des Protokolls beim UN-Weltgipfel in Johannesburg Anfang September möglich zu machen", sagte Molterer. Damit das Protokoll Wirksamkeit erlangt, muss es von 55 Staaten, die mindestens 55 % der Klimagasemissionen abdecken, ratifiziert werden. Die großen CO2-Verursacher Japan und Russland haben bereits verlauten lassen, dass sie das Protokoll rechtzeitig ratifizieren wollen. Die USA, die für etwa ein Viertel des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich zeichnen, sind im Vorjahr aus dem Kyoto-Prozess ausgestiegen.

Österreich hat sich im Sinne des Kyoto-Protokolls verpflichtet, seine Emissionen von Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008/2012 um 13 Prozent gegenüber 1990/1995 zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die nationale Klimastrategie ein Bündel von Maßnahmen aus allen relevanten Sektoren enthalten: Energienutzung, Raumwärme, Industrie, Verkehr, Land-, Forst- und Abfallwirtschaft. Die Palette der Maßnahmen soll von ordnungspolitischen und ökonomischen Maßnahmen über öffentliche Förderungen und Investitionen bis zu Demonstrationsprojekten und Informationskampagnen reichen. Darüber hinaus soll auch der Einsatz so genannter "flexibler Instrumente" eine wichtige Rolle spielen. Dazu zählen gemäß Kyoto-Protokoll der Emissionshandel und CO2-mindernde Projekte im Ausland. Als Erfolg Österreichs wertete Molterer die Tatsache, dass es im Zuge der internationalen Verhandlungen gelungen sei zu verhindern, dass sich Unterzeichnerstaaten den Bau neuer Atomkraftwerke positiv auf die eigene Klimaschutzbilanz anrechnen lassen könnten.

Dass die Umsetzung der Klimaschutzstrategie Österreichs Wirtschaft langfristig belebt, zeigt eine Studie des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums aus dem Vorjahr. In den nächsten zehn Jahren sind demnach durch eine Verringerung der CO2-Emissionen, zusätzliche Investitionen, sinkende Energieausgaben, 20.000 bis 25.000 neue Arbeitsplätze und ein Beitrag zur Senkung des Nettodefizits zu erwarten.

Das Protokoll von Kyoto wurde 1997 beschlossen. Die Industriestaaten verpflichten sich darin, ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexaflorid) bis zum Zeitraum 2008/2012 gegenüber 1990/1995 zu reduzieren bzw. zu begrenzen.

Klimaschutzpreis an Josef Eitzinger, Vesselin Alexandrov und Norbert Swoboda

Der erstmals vergebene Klimaschutzpreis geht in der Kategorie "Wissenschaft" an Dr. Josef Eitzinger und Dr. Vesselin Alexandrov vom Institut für Meteorologie und Physik an der Universität für Bodenkultur. Sie haben die Auswirkungen einer Klimaänderung auf Agrarökosysteme in heimischen Produktionsgebieten untersucht. Der Preis in der Kategorie "Journalismus" geht an Norbert Swoboda von der Kleinen Zeitung. Er hat die Serie "Klimakollaps" verfasst, die im März 2001 in der Grazer bzw. Klagenfurter Ausgabe des Blattes erschienen ist. Nach Meinung der Jury hat sie wissenschaftlich fundierte Informationen über den Klimawandel und seine Konsequenzen in verständlicher Form aufbereitet.

Vergeben wurde der Klimaschutzpreis von der Österreichischen Hagelversicherung im Einvernehmen mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Der im Vorjahr ins Leben gerufene Preis hat das Ziel, die wissenschaftlichen Erkenntnisse rund um den Klimaschutz zu vertiefen und die Information der Öffentlichkeit zu intensivieren. Die Siegerarbeiten werden mit je 3.000 Euro (41.280 Schilling) prämiert.

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