Grüne Josefstadt: Lokale Agenda 21 keine Priorität für ÖVP und SPÖ.

Lippenbekenntnis ist zu wenig

OTS (Wien) - "Anstatt Überlegungen anzustellen, trotz des angespannten Budgets die lokale Agenda für den 8. Bezirk zu bekommen, wurden alle Argumente der Grünen mit dem Totschlagargument - wir hätten sie gerne, leider können wir sie uns nicht leisten unisono von der Josefstädter ÖVP als auch SPÖ von vorne herein abgeblockt”, berichtet Michael Knopp, Klubobmann der Josefstädter Grünen. "Wir hätten uns von der ÖVP-SPÖ-Bezirksvorstehung erwartet, im Vorfeld eine Budgetanalyse in den nächsten Jahren durchzuführen und entsprechende Prioritäten zu setzen, um die Handlungsspielräume für die Finanzierung der Agenda 21 auszuloten. Wo ein Wille ist, da ist auch Weg nur der Wille ist angesichts der rhetorischen Versuche von SPÖ und ÖVP, sich als Retter vor dem Bezirksbankrott darzustellen, nicht erkennbar”, ergänzt Doris Müller, stellvertretende Grüne Klubobfrau. Eine von den Grünen und dem Bürgerforum geforderte längerfristige Budgetanalyse zeichnet sich nun ab immerhin, vermutlich aber zu spät für die Lokale Agenda 21 im 8. Bezirk.

Tatsächlich kann der Agenda 21-Prozess zusätzliche Kosten für das Bezirksbudget bedeuten. Die Fixkosten für die Agenda 21 würden sich im 8. Bezirk analog zum 9. - auf etwa 35.000 bis 70.000 Euro (500.000 bis eine Million Schilling) belaufen, die zusätzlichen Projektkosten ließen sich einerseits durch Zurücksetzung nicht dringender Projekte, andererseits durch Finanzierungen aus dem Wiener Zentralbudget decken. "Diese Möglichkeiten werden nicht einmal andiskutiert”, so Knopp. Außerdem fallen solche Kosten erst nach einer längeren Planungs- und Umsetzungsphase an. "Wir trauen den BürgerInnen durchaus einen sparsamen und zweckmäßigen Umgang mit den begrenzten Bezirksmitteln zu”, üben Knopp und Müller Kritik und kündigen an, sich weiter für die lokale Agenda in der Josefstadt einzusetzen.

Für Rückfragen: Mag. Michael Knopp, Klubobmann der Josefstädter Grünen, Tel: 0699 10 18 92 91, Internet: josefstadt.gruene.at

Weiterer Termin in der Josefstadt, zu denen wir interessierte JournalistInnen herzlich einladen wollen: Bezirksvertretungssitzung Josefstadt am Mittwoch, 6.3.2002, 17 Uhr, Amtshaus Schlesingerplatz, 3. Stock, großer Saal.

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