Kautz: Unseriöses und unredliches Angebot der Krankenhausübernahme

Keine Verbesserungen der finanziellen Situation für Stadtgemeinde; "Einsparungen" wären binnen weniger Jahre durch erhöhte Kosten aufgefressen

St. Pölten, (SPI) - "Etwas unseriöseres und unredlicheres habe ich seitens der Landesverwaltung noch nicht zu Gesicht bekommen. Da will uns nicht nur wer über den Tisch ziehen, er glaubt auch, mit derartigen Zahlenspielereien durchzukommen", kommentiert Neunkirchens Bürgermeister LAbg. Herbert Kautz das ihm vom Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka übermittelte "Übernahmeangebot" für das Krankenhaus Neunkirchen.****

Neunkirchen würde trotz Abgabe des Krankenhauses nicht normale NÖKAS-Gemeinde, die Kosten blieben praktisch die gleichen. "Jetzt zahlen wir durch die Stadt zum Betrieb des Krankenhauses rund 6 Mio. Euro (rd. 80 Mio. Schilling), nach der Übernahme wären es um bescheidene 700.000 Euro (10. Mio. Schilling) weniger, womit die Stadt weiterhin die erhöhten Trägeranteile 1 und 2 zu begleichen hätte. Es ist ein leichtes, diese Trägeranteile durch das Finanzressort mit jährlich ‚unverträglichen' Erhöhungen anzuheben, was durch Finanzreferenten Sobotka offensichtlich auch angestrebt wird. Damit würde die kleine Ersparnis von rund 700.000 Euro binnen weniger Jahre durch die Erhöhung der anderen Trägeranteile aufgefressen, ja Neunkirchen hätte wahrscheinlich mehr zu zahlen als bisher", so Kautz. Zudem gibt es für Neunkirchen keine Abgeltung für getätigte Investitionen, für welche die Stadt ja sogar Verbindlichkeiten eingegangen ist.

Mit der Mär des "Standortvorteils" einer Gemeinde mit Krankenhaus, mit der Sobotka die weiterhin erhöhten Kosten für die Stadt rechtfertigen will, räumt Bgm. Kautz auf. Kautz: "Ein paar Leute kommen auch einkaufen, das ist mit rund 3 Prozent zu quantifizieren, dafür haben wir Verkehr, müssen die Infrastruktur zur Verfügung stellen und die zusätzlichen Ausgaben, die über den Bauhof bis hin zu zusätzlichen Nahverkehrseinrichtungen reichen, egalisieren jeden Vorteil. Das wäre genau so, als müsste beispielsweise die Stadt Krems höhere Steuern zahlen, weil sie das Glück hat, an der Donau zu liegen und von mehr Touristen frequentiert zu werden. Sobotkas Argumentation ist damit grotesk."

"Für die Stadt Neunkirchen kann es daher nur heißen: Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen, auch wenn der Herr Sobotka es glaubt, tun zu können", so Kautz.
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