Lapp: Unfassbare Verwendung von Geldern der Behindertenmilliarde!

Hotellerie bekommt billige Darlehen

Wien (SK) Als ungeheuren Skandal bezeichnete heute SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp, die Aussage von FPÖ-Tourismusstaatssekretärin Rossmann, dass Gelder aus der Behindertenmilliarde für den Umbau von Hotels verwendet werden. "Es kann und darf nicht Sinn dieser Mittel sein, dass Hoteliers mit günstigen Krediten ihre Hotels umbauen lassen", betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Unverfrorenheit mit der den Behinderten, die die Behindertenmilliarde ja größtenteils mitfinanzieren, das Geld aus der Tasche gezogen wird, erreicht damit einen vorläufigen Höhepunkt, kritisierte Lapp. ****

Wie die ÖVP ihren Sinneswandel erklären wird, darauf könne man schon gespannt sein. "Bezeichnete doch beispielsweise ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat im Jänner 2001 die Behindertenmilliarde "als "wichtige beschäftigungspolitische Offensive für behinderte Menschen", und weiter: "Mit der Behindertenmilliarde wird es gelingen, jenen Menschen zu helfen, die bei der Suche nach einem Arbeitsplatz besondere Probleme haben", zitierte Lapp.

Darüber hinaus hätte Rossmann in Vertretung von ÖVP-Minister Bartenstein bestätigt, dass es sich bei der Behindertenmilliarde nicht um neue Mittel, sondern um eine reine Umschichtung von Geldern handelt, die bereits in der Vergangenheit für behinderte Menschen zur Verfügung standen. "Umso schändlicher ist die Mittelverwendung für die Umbauarbeiten", monierte Lapp.

"Die wahre Politik der blau-schwarzen Regierung hat sich damit ein weiteres Mal offenbart. Wir fordern die zuständigen Minister auf, diese Maßnahmen umgehend zurückzunehmen und das Geld ausschließlich und zweckgebunden für behinderte Menschen zu verwenden", so Lapp abschließend. (Schluss) up/mm

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