Bundesstraßen in Länderhand

LH Sausgruber: Positives Ergebnis nach intensiven Verhandlungen

Bregenz/Wien (VLK) - Die Übertragung der Kompetenz für die Bundesstraßen an die Länder wird in der kommenden Woche vom Nationalrat beschlossen: "Nach intensiven Verhandlungen
konnte ein positives Ergebnis für Vorarlberg erzielt
werden", zeigt sich Landeshauptmann Herbert Sausgruber mit
der zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarung
zufrieden. Besonders erfreut zeigt sich der Landeshauptmann
über die Sonderfinanzierungen für den Achraintunnel und die Südumfahrung Feldkirch. ****

Der Bund wird den Ländern in den Jahren 2002 bis 2008 Zweckzuschüsse in Höhe von 3,75 Milliarden Euro für die Finanzierung von Straßen zur Verfügung stellen. Davon
erhält Vorarlberg 228 Millionen Euro aus dem
Bundesstraßentopf einschließlich Katastrophenfonds,
gesichert bis zum Jahr 2008. Darin enthalten sind Sonderfinanzierungen für den Achraintunnel (72 Millionen
Euro) und die Südumfahrung Feldkirch (gut 35 Millionen
Euro). Vorarlberg werde in der Lage sein, "die
Notwendigkeiten abzudecken und etwas mehr Spielraum zu
haben", betont Sausgruber.

Die Übertragung der Kompetenz für die Bundesstraßen an
die Länder ist (fast) perfekt: Die Gesetzesvorlage
passierte heute, Mittwoch, den Finanzausschuss und soll in
der kommenden Woche vom Nationalratsplenum beschlossen
werden.
(tm,nvl)

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