Gusenbauer präsentiert SPÖ-Steuerreformkonzept in der Höhe von drei Milliarden Euro (2)

Österreich braucht dringend wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel

Wien (SK) Eine Steuerreform im Ausmaß von 3 Milliarden Euro forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Diese müsse den Zielsetzungen Stärkung vor allem kleiner und mittlerer Einkommensbezieher, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhöhung der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen. Dieses Konzept will Gusenbauer auch im Parlament zur Diskussion stellen. Die FPÖ verspreche eine Senkung der Steuern, was dabei heraus komme, sei aber eine Erhöhung, spielte Gusenbauer auf Pläne des Finanzministers zur Erhöhung der Grundsteuer an. Dies sei ungefähr so, wie wenn der Bundeskanzler ankündige die Steuerquote bis 2010 auf 40 Prozent senken zu wollen, und heraus komme dabei die höchste Steuer und Abgabenquote. "Mit dieser Politik ist keine gute Zukunft zu machen", kritisierte Gusenbauer. Österreich brauche daher dringend einen "wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel". ****

Konkret sieht Gusenbauers Konzept zur Steuerreform vor, kleine und mittlere Einkommen um jeweils eine Milliarde Euro und investierende und Arbeitsplätze schaffende Unternehmungen ebenso um eine Milliarde Euro zu entlasten. Bezogen auf die Steuerbemessungsgrundlage sollen alle Einkommen bis 10.000 Euro pro Jahr steuerfrei gestellt werden. Die Entlastung wäre bei jenen am stärksten, die vom Eingangssteuersatz betroffen seien, weil hier auch die Wirkung des Sozialversicherungsbeitrages eine andere sei, als bei hohen Einkommen. Hebe man den Steuerfreibetrag an, "verschleift" sich das nach oben hin, wodurch auch die mittleren Einkommensbezieher um eine Milliarde entlastet würden. "Was man unten wegnimmt, setz sich nach oben fort", verdeutlichte der SPÖ-Vorsitzende. Bei 50.000 Euro pro Jahr solle die Einschleifregelung stoppen.

Einkommen von AlleinerzieherInnen von 1.000 Euro pro Monat sollen ebenfalls von der Steuer befreit werden. Für alle darunter liegenden Einkommen soll es einen Ausgleich in Form einer "adäquaten Negativsteuer" geben.

Für die Unternehmen schlägt Gusenbauer die Einrichtung eines "Investitionsfreibetrages neu" vor. Denn beim "klassischen Investitionsfreibetrag" könne es Mitnahmeeffekte geben. Der neue Investitionsfreibetrag sei deshalb so konstruiert, dass der Investitionszuwachs steuerlich gefördert werden soll. Das bedeutet, dass alle Investitionen, die über den Durchschnitt der letzten drei Jahre (1999, 2000 und 2001) hinausgehen, mit einem "Investitionszuwachsfreibetrag in der Höhe von 30 Prozent entlastet werden sollen. Der Vorteil dabei: Jene Unternehmungen, die zusätzliche Investitionen tätigen, würden sehr stark von der Steuer entlastet und auch Mitnahmeeffekte würden vermieden, erklärte Gusenbauer.

Teil einer Steuerreform ist für Gusenbauer aber auch, dass die sozial ungerechte Unfallrentenbesteuerung wieder beseitigt werden müsse. Eine Steuerreform müsse eine "politische Zielsetzung" sein:
Die Steuerreform müsste erst als Ziel formuliert werden und dann müssten Reformen gemacht werden, "die dazu führen, dass sie auch leistbar ist." Als "Hinweis" für den Finanzminister, wo dieser die Mittel für eine Steuerreform auftreiben soll, nannte Gusenbauer einen Spielraum im Budget 2002 (500 bis 600 Millionen Euro), sofern die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute halten, einen Verzicht auf die Abfangjäger sowie Einsparungen bei der Verwaltungsreform ab 2003 (ebenfalls 500 bis 600 Millionen Euro). Zudem würde sich aufgrund der erhöhten Kaufkraft und der damit verbundenen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer die Reform zu einem Drittel selbst finanzieren.

Der Ankauf der Abfangjägern sei für die SPÖ nie Priorität gewesen und man sollte angesichts der engen budgetären Spielräume darauf verzichten. Der Kauf der Abfangjäger würde über drei bis vier Jahre insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro kosten. Damit wäre der Rest der nötigen drei Mrd. S finanziert. Insgesamt erachtet der SPÖ-Vorsitzende das als einen "sinnvolleren Zugang" als jenen Weg der FPÖ, die Erhöhung der Grundsteuer anzugehen.

Gusenbauer verwies auch darauf, dass sich die SPÖ mit der Regierung betreffend der Finanzmarktaufsicht geeinigt habe und das es auch hinsichtlich der Novellierung des Kartellgesetzes konstruktive Diskussionen gebe. Dies mache deutlich, die SPÖ lege Konzepte vor und könne damit auch überzeugen.

Zur Sicherung der Arbeitsplätze die Lohnnebenkosten zu senken, hält Gusenbauer für den falschen Weg. Denn durch die Senkung der Lohnnebenkosten würde das soziale Sicherungssystem weiter unter Druck kommen und das Finanzierungsproblem der Krankenkassen verschärft. Ziel der SPÖ sei es aber, das Gesundheitssystem auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten. (Schluss) hm

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