Stoisits: Haider droht erneut mit Volksbefragung zum VfGH-Erkenntnis Grüne: Rechtsstaatliche Entscheidungen sind zu akzeptieren

OTS (Wien) - "Mit seiner heutigen Forderung, bei der Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu zweisprachigen Ortstafeln 'die Gemeinden vermehrt in die Entscheidung' einzubinden und eine Volksbefragung zu Umsetzungsvorschlägen abzuhalten, möchte LH Haider weiterhin die Aufstellung von Ortstafeln verhindern",kritisiert die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die Forderungen Haiders nach der Enquete zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in Klagenfurt.

"Dass Haider die Umsetzung von rechtsstaatlichen Höchstgerichtentscheidungen von Verhandlungen mit den Heimatverbänden und von einer Volksbefragung abhängig machen will, heißt im Klartext, dass er - wie mehrmals von ihm offen ausgesprochen - gegen die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln ist", so Stoisits.

"Haider soll endlich aufhören, aus der Frage der Zweisprachigkeit und von Minderheitenrechten politisches Kleingeld zu schlagen und eine Lösung der Ortstafelfrage auf Bundesebene nicht mehr blockieren", schließt Stoisits.

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