Bilateraler Besuch von Aussenministerin Ferrero-Waldner in Irland

Die kleinen EU-Staaten müssen auch in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten

Wien/Dublin (OTS) - Anlässlich ihres bilateralen Besuches in
Irland wies Ferrero-Waldner darauf hin, dass heute fast auf den Tag genau das 50-jährige Jubiläum der österreich-irischen Beziehungen begangen werde. Aus diesem Anlass werde die Diplomatische Akademie in Wien eine eigene Publikation über die Geschichte der österreich-irischen Beziehungen veröffentlichen. Es sei für Sie eine besondere Freude an diesem historischen Tag mit Ihrem irischen Amtskollegen, Außenminister Brian Cohen, zusammenzutreffen. Gesprächsthemen waren dabei die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union, Fragen betreffend die Zukunft Europas sowie Fragen der nuklearen Sicherheit und der bilateralen österreichisch-irischen Beziehungen. Darüber hinaus drückte sie gegenüber Cohen ihre Bewunderung über die wirtschaftliche Entwicklung Irlands aus. Irland habe eindrucksvolle Wachstumsraten vorzuweisen und werde daher zu Recht vielfach als "Celtic Tiger" bezeichnet.

Im Bereich der nuklearen Sicherheit appellierte Ferrero-Waldner an ihren Gesprächspartner um die Unterstützung der österreichischen Bemühungen für die Verankerung gemeinsamer Sicherheitsstandards auf europäischer Ebene. Irland betreibt ja bekanntlich keine Kernkraftwerke und befürwortet - so wie Österreich -den europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft.

Zur EU-Erweiterung stellte Außenministerin Ferrero-Waldner klar, dass es hoch an der Zeit sei, die Länder Mittel- und Osteuropas als gleichberechtigte Partner in das Friedens-, Sicherheits- und Wohlfahrtsprojekt Europa einzubinden. Die EU-Erweiterung biete Europa eine historische Chance zur Stabilisierung des Kontinents und weit darüber hinaus. Gerade durch die bevorstehende Erweiterung werde die EU, noch stärker als bisher, zu einer Union der kleinen und mittelgroßen Staaten. Der Erweiterungsprozess müsse daher -wenngleich mit Bedacht auf eine gründliche und qualitativ hochstehende Vorbereitung - aktiv vorangetrieben werden. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung befürworte eine Erweiterung der Europäischen Union, die diesbezüglichen Zustimmungsraten seien im Steigen begriffen. Aussenminister Brian Cohen verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch Irland der bevorstehenden EU-Erweiterung sehr positiv gegenüberstehe.

Betreffend die Zukunft Europas wies Ferrero-Waldner darauf hin, dass es wichtig sei den Reformprozess der EU so demokratisch, bürgernah und transparent als irgend möglich zu gestalten. Die Bürger Europas müssten in die Diskussion über die Zukunft Europas voll eingebunden werden, sonst drohe eine Entfremdung zwischen den Bürgern und den Institutionen, die ja letztlich für sie geschaffen sind und nicht etwa umgekehrt. Europa müsse für seine Bürger möglichst direkt erlebbar sein, so wie das heute z.B. bei dem Bezahlen mit einer gemeinsamen Währung oder beim Überqueren offener Binnengrenzen der Fall sei.

Vor dem für Europafragen zuständigen gemeinsamen Ausschuss des irischen Parlaments verwies die Außenministerin auf ein gemeinsames irisch-österreichisches Anliegen, nämlich darauf, dass es innerhalb der Europäischen Union auch in Zukunft zu einer verstärkten Zusammenarbeit der kleineren Mitgliedstaaten kommen solle : "Die Sorgen und Anliegen der kleinen Staaten sind genauso legitim wie die der großen EU-Mitglieder". In Bezug auf den Vertrag von Nizza, dessen Ratifikation bekanntlich von der irischen Bevölkerung in einem Referendum abgelehnt wurde, wies Ferrero-Waldner darauf hin, dass in diesem Zusammenhang doch nicht übersehen werden dürfe, dass gerade der Vertrag von Nizza, etwa betreffend die Zusammensetzung der EU-Kommission oder die Stimmgewichtung im Rat, Lösungen gefunden habe, die den Interessen der kleineren Mitgliedstaaten entgegenkämen. Der Vertrag von Nizza solle daher nicht in Frage gestellt werden.

Zum Thema Verkehr warb Ferrero-Waldner um die Unterstützung Irlands für den vor kurzem von der EU Kommission vorgelegten Vorschlag betreffend eine Verlängerung des Öko-Punkte-Regimes. Österreich sei aufgrund seiner geographischen Lage von den rasch anwachsenden Verkehrsströmen stark betroffen, im Interesse der österreichischen Bevölkerung sei daher die Verlängerung des Öko-Punktesystems von größter Bedeutung.

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