Gusenbauer (1): "Regierung mag weiter streiten, SPÖ wird weiter arbeiten"

Regierung hat kein Jahr mehr - Sollbruchstelle ist die EU-Erweiterung

Wien (SK) "Die FPÖ hat alle Wahlversprechen gebrochen", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz fest. "Und die falschen Versprechen setzen sich fort:
Am Sonntag verspricht Jörg Haider im Namen der FPÖ eine Steuersenkung, zwei Tage später denkt der FPÖ-Finanzminister über eine Erhöhung der Grundsteuer nach." Auf diese Weise könne keine gute Politik für die Menschen, für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung gemacht werden. Die SPÖ erachtet daher einen wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel für dringend notwendig. Gusenbauer: "Die Regierung mag weiter streiten, die Sozialdemokratie wird weiter arbeiten." Gusenbauer kommentierte auch die Ereignisse der letzten Woche: Jörg Haider habe sich aus der Bundespolitik verabschiedet - "mit dem Ergebnis, dass seine Macht in der Bundespolitik heute größer denn je ist". "Diese Regierung hat kein Jahr mehr", so Gusenbauer. ****

Monika Forstinger sei bereits Haiders gestärkter Machtpolitik zum Opfer gefallen. Vom neuen Verkehrsminister erwartet sich Gusenbauer "relativ wenig". Dieser habe in Kärnten im Verkehrsbereich "nichts großartiges zu Stande gebracht". Aber Reichhold sei auch nicht wegen seiner Kompetenz, "sondern deshalb zum Minister berufen worden, weil er ein Vertrauensmann Jörg Haiders ist". "Die Verkehrspolitik scheint der Spielball innerparteilicher Machtkämpfe zu sein", kritisiert der SPÖ-Chef.

Gusenbauer geht auch davon aus, dass sich die Situation innerhalb der Regierung nicht beruhigen wird. Innerhalb der FPÖ werde sich mit Sicherheit "die nationalpopulistische Oppositionspolitik Haiders durchsetzen". Als Sollbruchstelle für die Koalition vermutet der SPÖ-Chef das Thema EU-Erweiterung. "Das heißt: Diese Regierung hat kein Jahr mehr."

Massive Kritik übte Gusenbauer an der Haltung Bundeskanzler Schüssels gegenüber seinem Koalitionspartner, der Österreichs Außenpolitik schweren Schaden zugefügt habe. Immerhin trage Schüssel "ein gerüttelt Maß an Verantwortung" für das Regierungschaos und den für Österreich entstandenen Schaden. Er sei es schließlich gewesen, der die nicht regierungsfähige FPÖ in die Regierung geholt hat. Vor allem Schüssels lapidarer Kommentar zu Haiders Irak-Reise - "so was macht ein Profi nicht" - sei für einen Regierungschef inakzeptabel. "Wenn ein Landeshauptmann ein UNO-Embargo verletzt, muss der Bundeskanzler Stellung beziehen ", steht für Gusenbauer außer Streit.

Insgesamt habe Österreichs Außenpolitik schweren Schaden durch die Reise und die verhaltenen Reaktionen der Regierung erlitten. Als in höchstem Maße aufklärungsbedürftig bezeichnete Gusenbauer in diesem Zusammenhang die Rolle von Außenministerin Ferrero-Waldner, die entgegen zahlreicher anderslautender Berichte behaupte, über die Reise nicht informiert worden zu sein.

Für Gusenbauer ist mittlerweile auch der letzte Beweis dafür erbracht, dass die FPÖ ihre Wähler belogen und alle Wahlversprechen gebrochen hat. Die FPÖ habe 1999 ein gutes Wahlergebnis erzielt, weil sie vorgab, die bessere Arbeiterpartei zu sein. Nach zwei Jahren freiheitlicher Regierungsverantwortung seien Steuer- und Abgabenquote sowie die Arbeitslosenrate auf Rekordniveau geklettert und das Wirtschaftswachstum sei im internationalen Vergleich niedrig. (Forts.) ml

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