ÖGB: Von einer besseren Sozialpolitik für ArbeitnehmerInnen nichts zu sehen

Leutner: Bisher wurden Beschäftigte treffsicher massiv belastet

39,7 Mrd. S (2,89 Mrd. Euro) - Wien (ÖGB). "Von einer besseren Sozialpolitik unter der Regierung Schüssel ist weit und breit nichts zu sehen", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, heute vor BetriebsrätInnen fest. "Es ist höchst an der Zeit, dass endlich die ArbeitnehmerInnen ihren gerechten Anteil am Wohlstand erhalten, denn bisher hat die Bundesregierung nicht nur ihr angekündigtes massives Belastung- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der Beschäftigten umgesetzt, sondern unter dem Titel 'Budgetkonsolidierung' diesen Belastungskurs noch erheblich verschärft", erklärte Leutner.++++

Unter der Ankündigung "Österreich neu regieren" ist diese Bundesregierung angetreten "Fairness und soziale Gerechtigkeit" zu ermöglichen. "Die Bilanz nach zwei Jahren zeigt aber ein ganz anderes Bild", hebt der Leitende Sekretär im ÖGB den Unterschied zwischen Ankündigungspolitik und Realität hervor. Die ArbeitnehmerInnen wurden im Jahr 2001 mit 32,9 Mrd. S (2,4 Mrd. Euro) belastet, im heurigen Jahr werden sie mit 37,3 Mrd. S (2,71 Mrd. Euro) zur Kasse gebeten und im Jahr 2003 wirkt sich die massive unsoziale Umverteilung mit das Kindergeld bereits berücksichtigt
- auf die ArbeitnehmerInnen aus. Die Arbeitgeber hingegen dürfen sich im kommenden Jahr über Entlastungen in Höhe von vier Mrd. S (290 Mio. Euro) freuen.

Von einer besseren Sozialpolitik ist weit und breit nichts zu sehen, von der besten Sozialpolitik, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben haben soll, schon gar nicht. Im Bereich des Arbeitsrechtes wurde die "Aktion Fairness" zu einer Umverteilungsaktion zugunsten der Arbeitgeber umfunktioniert. Die Lohnfortzahlung wurde nur beschränkt umgesetzt, gleichzeitig das Urlaubsrecht massiv verschlechtert. Leutner: "Unterm Strich kam für die ArbeitnehmerInnen ein Minus von 3 Mrd. S (218 Mio. Euro) heraus."

Schüssels "bessere Sozialpolitik" hat auch schwere Nachteile für jene gebracht, die in den nächsten drei Jahren in den Ruhestand gehen wollten. "Denn die Pensionsreform 2000 war ausschließlich darauf ausgerichtet, möglichst rasch budgetwirksame Ausgabenkürzungen zu erreichen, die Leistungskürzungen in Höhe von 18 Mrd. Schilling (1,31 Mrd. Euro) bedeuteten", betonte Leutner. Zum "D´rüberstreuen" wurde auch noch die vorzeitige Alterspension wegen gemenderter Erwerbsfähigkeit abgeschafft, von der rund 13.000 ArbeitnehmerInnen betroffen sind.

Unter dem Titel "Soziale Treffsicherheit", den Schüssel besser als "treffsicheren Sozialabbau" bezeichnen hätte sollen, wurden Familienzuschläge gekürzt, die beitragsfreie Mitversicherung für kinderlose Ehepartner und Lebensgefährten aufgehoben, die Unfallrenten durch die Besteuerung um durchschnittlich ein Drittel gekürzt und Leistungeinschränkungen in der Arbeitslosenversicherung vorgenommen. Letzteres diente ausschließlich dazu, um in einer noch nie dagewesenen Höhe Abschöpfungen zur Budgetsanierung vornehmen zu können. "Nun bekommt die Bundesregierung Monat für Monat die Rechnung in Form steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Beschäftigung präsentiert, denn vor lauter Abschöpfung zur Budgetsanierung gibt es nun keine Mittel, um auf diese Entwicklung reagieren zu können", kritisierte Leutner.

Soziale Verschlechterungen gab es auch im Gesundheitsbereich. So wurden die Rezeptgebühren erhöht und die Ambulanzgebühren eingeführt. Schüssels falsche Vorstellungen von einer besseren Sozialpolitik zeigen auch hier das gleiche Bild wie bei den Pensionen:
Leistungskürzungen oder Gebührenerhöhungen sind angesagt -zukunftsweisende Reformmaßnahmen wie etwa der Vorschlag des ÖGB zur Einführung einer Wertschöpfungsabgabe gibt es nicht.

Leutner sagte auch vor den BetriebsrätInnen, dass die 'Abfertigung neu' ein Modell der Sozialpartner und nicht der Regierung ist. Die Einigung liegt seit Herbst vergangenen Jahres vor - nun liegt es an der Bundesregierung diese Einigung in einen Gesetzestext zu gießen und bis Mitte des Jahres im Parlament zu beschließen.

"Nach dem die Bundesregierung in den beiden vergangenen Jahren die ArbeitnehmerInnen massivst und unzozial belastet hat, fordert der ÖGB die Bundesregierung auf, nun etwas für die ArbeitnehmerInnen zu tun", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 20. Februar 2002
Nr. 155

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