Baier (KPÖ): Wann wird der ÖGB Konsequenzen ziehen?

Erwerbstätige zahlen immer mehr, bekommen aber immer weniger

Wien (OTS) - Eine "Steuerreform, die kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen wirklich entlastet und damit wichtige Impulse für den Konsumsektor bringt", fordert die KPÖ.

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Das Lohnsteueraufkommen betrug zu Beginn der 90er Jahre 7 Mrd. Euro. Im Jahr 2000 zahlten die Erwerbstätigen bereits 14 Mrd. Euro und für 2002 werden 17 Mrd. Euro prognostiziert. Die Erwerbstätigen sind es also, die immer mehr in die Staatskassen einzahlen, aber immer weniger herausbekommen. Statt freien Bildungszugang für alle senkt die schwarz-blaue Regierung die Kapitalsteuern und investiert 2 Mrd. Euro in den Ankauf neuer -vollkommen unnötiger - Abfangjäger."

Kritisch äußerst sich Baier zum ÖGB: "Es ist zwar löblich, dass der leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner eine Rücknahme der Belastungen für die ArbeitnehmerInnen fordert, doch ohne Druck des ÖGB wird sich die Regierung nicht bewegen. Es stellt sich die Frage, wann die ÖGB-Führung endlich Konsequenzen ziehen will. Bei der ÖGB-Urabstimmung haben sich 800.000 ÖGB-Mitglieder für aktiven Widerstand gegen die unsoziale Kahlschlagspolitik der Regierung ausgesprochen - statt kritischer Presseerklärungen wäre es an der Zeit, dass die ÖGB-Führung Kampfmaßnahmen vorbereiten."

Eine Steuerreform ist - so die KPÖ "ohne weiteres finanzierbar, wenn z.B. die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Steuerschulden der Unternehmer (3 Mrd. Euro) eingetrieben und die Steuerprivilegien der Privatstiftungen aufgehoben werden."

Zu den Steuersenkungsvorschlägen von Jörg Haider meint Baier:
"Haider inszeniert, aber wer erwartet auch anderes von ihm, wie immer eine Show. Er fordert lauthals eine Steuerreform, wobei er in einer kleinen Fußnote festhält, dass ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für eine solche Steuerreform notwendig sei. Faktum ist aber, dass eine Steuerreform ohne weiteres ohne ein solches Wirtschaftswachstum finanzierbar ist, dass eine massive Lohnsteuerentlastung, eine spürbare Ausweitung der öffentlichen Investitionen, eine Qualifizierungsoffensive und Reallohnerhöhungen es sogar erleichtern würden, ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent zu realisieren."

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